Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Die Ausschussvorsitzende bittet Herrn BzStR Rehfeldt um Mitteilungen der Verwaltung.

Kooperationsvertrag – Safe Places

Herr BzStR Rehfeldt informiert darüber, dass der Kooperationsvertrag zur Bereitstellung mobiler Wohnboxen (Safe Places) mit My Way Soziale Dienste gGmbH geschlossen wurde. Ein zweiter Standort steht nach Abstimmung mit dem SGA in naher Zukunft bereit.

Herr BzStR Rehfeldt beantwortet mehrere Fragen, die Herr Sallmutter zu den Tagessätzen, dem Nutzungsvertrag, sowie zur Auswahl der Bewohnenden hat.

Allgemeine unabhängige Sozialberatung (AUSB)

Herr BzStR Rehfeldt informiert darüber, dass nunmehr mit Schreiben der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 21. Mai 2024 die tatsächliche Mittelausstattung für die Allgemeinen Unabhängigen Sozialberatungen für das Haushaltsjahr 2024 bekannt gegeben wurde. Daher können nun auch die Zuwendungsbescheide für das 2. Halbjahr 2024 an die Träger gefertigt werden. Dabei werden, wie in dem vorliegenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin gefordert, sowohl das Nachbarschaftsheim Neukölln und das Deutsche Rote Kreuz mit der Erbringung der Leistungen beauftragt.

Hinsichtlich des Haushaltsjahres 2025 wurde seitens der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung mitgeteilt, dass nach aktuellem Planungsstand die dann tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen der Verhandlungen um die Auflösung der PMA für 2025 bis zum Herbst geklärt werden können.

Termin und Tagesordnung der Trägerversammlung des Jobcenter Neukölln

Herr BzStR Rehfeldt informiert darüber, dass die nächste Trägerversammlung am 06.06.2024 stattfindet und unter Anderem das Thema Schlichtungsstelle 15a SGB II auf der Tagesordnung steht. Folgetermine sind für den 24.09.2024 und 26.11.2024 geplant.

Anschreiben Wohnungsbaugesellschaften für Evas Obdach vom 29.05.2024

Herr BzStR Rehfeldt informiert darüber, dass er die großen Wohnungsbaugesellschaften mit der Bitte um Prüfung aller Möglichkeiten angeschrieben hat, für den Sozialdienst katholischer Frauen e.V. ein geeignetes Mietobjekt zu finden und eine Vermietung zum Zweck der Aufrechterhaltung dieses wichtigen Angebotes für den Bezirk Neukölln und die gesamte Stadt Berlin sehr wohlwollend zu prüfen.

Frau Gebhardt fragt, ob die Räumlichkeiten des IBBC in der Karl-Marx-Str. zur Nutzung für Evas Obdach geprüft werden. Herr BzStR Rehfeldt erläutert, dass grundsätzlich Kontakt zum Vermieter aufgenommen wurde und die Möglichkeit der öffentlichen Nutzung noch geprüft wird.

Unterbringung pflegebedürftiger Personen - DIDAKAT

Herr BzStR Rehfeldt informiert darüber, dass es am 20.04.2024 aufgrund einer Explosion in einem Wohnhaus und der polizeilichen Ermittlungen (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/04/berlin-britz-drogen-labor-kokain-cannabis-explosion-wohnung.html) bis zu 40 Personen evakuiert werden mussten.

Er hat persönlich vor Ort über die Möglichkeit der Unterbringung in der Teupe bzw. in selbstorganisierten Hotels informiert, da zu dem Zeitpunkt noch nicht klar war, wie lange die Bewohner nicht in ihre Wohnungen können. Später rief der Einsatzleiter der Polizei an, da eine pflegebedürftige Frau untergebracht werden müsse. Nach einigen Telefonaten und erheblichem Zeitaufwand konnte sie dann zunächst in das Ida-Wolff-Krankenhaus.

Herr BzStR Rehfeldt hat daraufhin angewiesen, für pflegebedürftige Personen geeignete Notunterbringungen im Bezirk sicherzustellen. Auf Bezirksebene gab es bisher hinsichtlich Pflegebedürftiger keine eigenen Regelungen. Letztlich wird bei Transport und Unterbringung Pflegebedürftiger individuell agiert und ggf. die Feuerwehr hinzugezogen (werden müssen). Im Bedarfsfall müssen je nach Grad der Pflegebedürftigkeit eigene Lösungen gefunden werden.

Hierzu liegen nun Zusage-Emails vom Träger Vivantes (Haus Britz und Ida-Wolff) und SaLGmBH (Haus Rixdorf) vor. Diese sind in DiDaKat (Digitale Daten im Katastrophenschutz) aufgenommen, jedoch ohne Kontaktdaten, damit die Ansprache der Heime immer exklusiv über den Fachbereich Soziales organisiert wird, um die Qualitätssicherung bei Pflegebedarf gesichert bleibt. Die Finanzierung erfolgt zu den üblichen Tagessätzen, die mit der Senatsverwaltung abgeschlossen sind.

Trilaterale Zielvereinbarung 2024

Herr BzStR Rehfeldt informiert darüber, dass die trilaterale Zielvereinbarung nach § 48b SGB II zwischen der Geschäftsführerin des Jobcenters Berlin Neukölln, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Berlin Süd und dem Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit abgeschlossen wird. Das kommunale Ziel ist das Gleiche, wie 2023 – aktive Beteiligung am Modelprojekt „Safe Places“.

BA Beschluss vom 28.05.2024 und VzK für die BVV vom 29.05.2024

Hitzehilfe 2024

Drei Träger sind dem Aufruf der SenASGIVA zur Einreichung von Projektanträgen im Rahmen der Hitzehilfe für obdachlose Menschen im Jahr 2024 gefolgt. Hier geht es in der Regel um Verteilen von Wasser und Sonnenschutzmitteln an obdachlose Menschen.

Wasserrohrbruch Sonnenallee / Braunschweiger Straße

Das Eckhaus ist derzeit unbewohnbar. Alle Personen mussten das Haus verlassen und 150 Menschen sind zumeist bei Bekannten unterkommen. Eine Person musste durch die Soziale Wohnhilfe in der Teupe untergebracht werden. Für den Rest wurde durch die Berliner Wasserbetriebe eine Kostenzusage für Hotels oder Ferienwohnungen gemacht. Hierunter eine achtköpfige Familie. Das bauliche Gutachten wird nicht vor dem 07.06.2024 erwartet. Eine Abstimmung aller Beteiligten findet am 11.06.2024 statt.