Auszug - Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten sicherstellen!  

Die Ausschussvorsitzende ruft den vertagten Antrag zur Drs. 1046/XXI „Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten sicherstellen!“ auf und bittet Herrn BzStR Rehfeldt um Stellungnahme.

Herr BzStR Rehfeldt hat bei der zuständigen Senatsverwaltung nachgefragt, jedoch noch keine Rückmeldung erhalten. Sobald diese vorliegt, informiert er darüber in den Mitteilungen der Verwaltung.

Herr Ewert meint der Antrag sei klar und er braucht diesen daher nicht ausführlich begründen. Er bittet die Fraktionen um Unterstützung für den Stadtrat und den Antrag zu beschließen.

Herr Kringel sieht, dass der Stadtrat bereits alles getan hat, was im Antrag enthalten ist und dass bereits etwas passiert in der Haarlemer Straße.

Herr Hecht sieht klar die Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung und nicht beim Bezirk. Der Antrag geht in die richtige Richtung.

Die Vorsitzende Frau Ouattara bittet um Abstimmung.

Ja-Stimmen: SPD, Grüne und Linke

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: CDU und AfD

Damit ist der Antrag beschlossen.