Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung  

Ein Vertreter der SPD trägt den Antrag vor und begründet ihn.

Ohne weitere Diskussion wird über den Antrag abgestimmt.

Dem Antrag wird einstimmig mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen zugestimmt. Die AfD und die Linken waren im Ausschuss heute nicht vertreten. Der Ordnungsausschuss ist nur mitberatend, das Ergebnis wird dem Vorsitzenden des GUNK-Ausschusses mitgeteilt.

Der Vorsitzende verweist auf die Empfehlung des mitberatenden Ordnungsausschusses zur Annahme des Antrags und übergibt das Wort an Herrn Atashgahi, der den Antrag begründet. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann bringt seine Verwunderung zum Ausdruck, denn er kann hier keine Federführung erkennen. Der Antrag führt eindeutig aus, dass Polizei und Ordnungsamt dafür sorgen sollen, dass Kraftfahrzeuge nicht auf den Grünflächen parken. Sein Geschäftsbereich wird dann tätig, wenn entsprechende Informationen bezüglich notwendiger Erneuerung von Baumpollern eingehen. Der Antrag ist hier eindeutig falsch zugewiesen.

Es folgen Redebeiträge von Herrn Kringel, Herrn Stiermann und Frau Liebenau. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern (Fraktion der AfD und Linken heute im Ausschuss nicht anwesend) einstimmig die Annahme des Antrags empfohlen.