Auszug - Bürgeranliegen  

Der Ausschussvorsitzende begrüßt den Bürger - Herrn Kuhnert - der zwei Bürger-anliegen hat, die er selbst vorträgt:

1. Im Wege einer Baumaßnahme wurde an der Fritz–Erler-Allee Ecke Wildmeisterdamm eine Fußgängerquerungshilfe geschaffen die speziell auch für Blinde besonders gekennzeichnet (sog. taktile Gehwegplatten) ist.

Dieser Bereich wird aber sehr oft, besonders am Abend und nachts, zugeparkt.

Der Stadtrat für Ordnung bittet den Bürger, diese Vorfälle über die Ordnungsamts App immer wieder zu melden, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass das OA nur bis 22 Uhr im Dienst ist, und nach 22 Uhr die Polizei zuständig ist.

2. Am Lipschitzplatz zwischen dem Lokal und dem Autoverkäufer war früher ein Supermarkt, mittlerweile befindet sich in diesem Gebäude die Kita Erdmännchen. Für den Außenbereich bzw. Spielplatz der Kita wird ein Teil des Parkplatzes genutzt. Die Trennung von Außenbereich und Parkplatz wurde durch einen Steinzaun geschaffen. Leider wird vor diesem Steinzaun rückwärts eingeparkt, so dass die Abgase durch den Zaun auf den Kita Außenbereich und somit zu den Kindern gelangen.

Der Stadtrat erklärt hierzu, dass es sich bei dem Außenbereich der Kita und dem Parkplatz um ein Privatgelände handelt, und das OA nicht eingreifen kann. Er schlägt vor, dass sich die Kita mit dem Vermieter in Verbindung setzt, und dieser Schilder befestigen lässt, aus denen hervorgeht, dass man nur vorwärts parken darf.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass eigentlich noch ein weiterer Bürger mit einem Anliegen vorsprechen wollte, dieser aber leider nicht gekommen sei. Bei diesem Bürger handelt es sich um den Besitzer der Bäckerei Edlib in der Sonnenallee, der sich bereits vor einem halben Jahr beim Ausschuss beschwert hatte.

Zur konkreten Schilderung der Fallsituation bittet der Ausschussvorsitzende, den Leiter des AOD’s – Herrn Kolb- dieses dem Ausschuss vorzutragen.

Herr Kolb berichtet, dass vor der Bäckerei in der Sonnenallee eine oder mehrere männliche Personen hin und herlaufen und dabei Kaffee an vorbeikommende ausschenken, dieser Kaffee kostet nichts, aber man kann gerne dafür etwas spenden. Diese Kaffeeverteiler haben einen Rucksack auf dem Rücken mit heißem Wasser und alle anderen Utensilien die für den Kaffeeausschank benötigt werden.

Sobald sie Mitarbeiter vom Ordnungsamt sehen, lassen sie den Rucksack fallen und rennen einfach davon.

Es wird vermutet, dass es sich hierbei um eine Gruppe handelt; die „Kaffeeverschenker“ locken die Leute an, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, während andere in den umliegenden Hausfluren den Leuten dann Plagiate (Handtaschen, Uhren u. dergl.) verkaufen wollen.

Leider hat das OA zu wenig Kapazitäten um intensiv dagegen vorzugehen.

Der Ausschussvorsitzende berichtet dann noch, dass sich ein Bürger beschwert hätte, dass unter der S-Bahn-Brücke Hermannstr. sich immer mehr Müll ansammelt und mittlerweile werden dort abgemeldete Autos abgestellt. Das Grundstück gehört dem Betreiber des gegenüberliegenden Einkaufszentrums, und dieser hatte auch dort vor, ein Gebäude mit Geschäftsräumen zu errichten. Dieses schein aber mittlerweile nicht mehr geplant zu sein.

Leider kann das OA hier nicht eingreifen, da es sich um ein Privatgrundstück handelt.