Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Ordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 24.04.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


Der Bezirksstadtrat Kringel teilt mit, dass heute früh eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, dass der Bezirk die Haushaltssperre beendet hat. Das ist aber leider nur die halbe Wahrheit, denn jeder einzelne Geschäftsbereich des Bezirksamtes wird erst nach Erfüllung der jeweiligen Einsparungen, einzeln aus der Haushaltssperre entlassen. Das heißt, der Bezirk geht nicht pauschal aus der Haushaltssperre raus sondern jeder Geschäftsbereich einzeln, wenn er die Vorgaben der Einsparungen, die dem Geschäftsbereich auferlegt wurden, erfüllt hat und dieses durch den Steuerungsdienst und den Geschäftsbereich Finanzen bestätigt wurde. Für den Geschäftsbereich Ordnung ist dies heute passiert.

 

Zum 1.5.2024 wird die Parkraumbewirtschaftungszone (PBZ 106) eröffnet.

 

Der Dezernent teilt weiterhin mit, dass am 5.6.2024 in der Zeit von 12 – 16 Uhr das Hoffest im Ordnungsamt Neukölln für alle Mitarbeiter des OA, als Dankeschön des Dezernenten für die herausragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit stattfindet. Auch die Mitglieder des Ausschusses sind eingeladen, hierbei handelt es sich um eine persönliche Einladung des Stadtrates, da er diese Veranstaltung privat bezahlt.


 
 

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