Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung
Gremium: Ausschuss für Ordnung
Datum: Mi, 24.04.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollabstimmung der 19. Sitzung      
Ö 3  
SOKO Müll am Sasarsteig einsetzen  
Enthält Anlagen
1175/XXI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die SOKO Müll in den nächsten Monaten verstärkt am Sasarsteig einzusetzen. Besonders die Vorfläche vor dem Sasarsteig an der Mainzer Straße soll in den Fokus der SOKO Müll rücken.

 

Begründung: Am Sasarsteig hat sich seit Jahren eine Gewöhnung an straffreie illegale Müllentsorgung etabliert, die von der Nachbarschaft und den Eltern der Evangelischen Schule sowie dem QM allein nicht bekämpft werden kann. Insbesondere leiden die Anwohnenden sowie die Evangelische Schule unter den regelmäßigen illegalen Sperrmüllablagerungen an der Vorfläche vor dem Sasarsteig an der Mainzer Straße.

Laut Bericht im Ordnungsausschuss vom 31.01.24 hat die SOKO Müll seit Jahresbeginn bereits 14 Verfahren wegen illegalerllablagerungen einleiten können. Der Sasarsteig soll von der erfolgreichen SOKO besonders in den Fokus genommen werden, um das Quartiersmanagement zu entlasten und das Umfeld der Evangelischen Schule zu verbessern und einen Abschreckungseffekt zu erreichen.

   
    21.02.2024 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.3 - überwiesen
   

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Ordnung überwiesen.

   
    24.04.2024 - Ausschuss für Ordnung
    Ö 3 - vertagt
   

Ein Vertreter der Grünen trägt den Antrag vor und begründet ihn auch.

 

Der Leiter des AOD Herr Kolb erklärt daraufhin, dass z. Zt. Schwerpunktkontrollen im Bereich des Sasarsteigs und der nahen Umgebung durchgeführt werden.

 

Unter der Prämisse der momentanen Schwerpunktkontrollen stellen die Grünen Ihren Antrag zurück und möchten erst den Abschlussbericht des AOD abwarten.

Ö 4  
Maßnahmen gegen illegale Werbung von Autohändlern an parkenden Autos im öffentlichen Raum  
Enthält Anlagen
1184/XXI  
Ö 5  
Grünschutz auf der Sonnenallee  
Enthält Anlagen
1273/XXI  
Ö 6  
Bürgeranliegen      
Ö 7  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 8  
Verschiedenes      
Ö 9  
Nächste Sitzung am Dienstag, den 18.Juni 2024      
               
 
 

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