Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

Frau Aßmann erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann verweist eingangs auf seine hinlänglich bekannte Skepsis gegenüber dem Karstadt-Vorhaben und dem Vorgehen des Senats. Auch die inhaltlich fundierte Stellungnahme des Stadtentwicklungsamtes zum Vorhaben ist bekannt. Im Masterplanverfahren des Senats ist die bezirkliche Position nicht berücksichtigt worden, obwohl es ja nicht nur um das Karstadtgebäude ging, sondern auch um die umliegenden Flächen, mithin auch den Hermannplatz. Zugleich ist Herrn BzStR Biedermann aber das Antragsziel der Rückübertragung der Planungshoheit unklar. Die Planungshoheit für den Hermannplatz ist dem Bezirk gar nicht entzogen worden. Die umliegenden Straßen befinden sich im übergeordneten Straßennetz und damit in der Zuständigkeit der SenMVKU.

Es folgen Redebeiträge von Frau Jahke und Herrn Stiermann. Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung bittet Frau Aßmann um Vertagung. Der Ausschuss äußert keine Einwände.

Der Antrag wird vertagt.

Frau Aßmann erhält das Wort und begründet den Antrag. Sie nimmt dabei eine textliche Änderung. Der Antrag lautet nun wie folgt:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Forderung des Nachbarbezirks Friedrichshain-Kreuzberg zu unterstützen, das Bebauungsplanverfahren für Karstadt Hermannplatz einzustellen, und für die Planung des Hermannplatzes eng mit dem Nachbarbezirk zusammenzuarbeiten.“

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann führt aus, dass Neukölln für den Hermannplatz und entsprechende Planungen dort zuständig ist. Die um den Platz liegenden Straßen befinden sich im übergeordneten Straßennetz, für die SenMVKU zuständig ist. Es gab bereits verschiedene Ansätze für eine Umgestaltung. Zuletzt 2017/2018 wurde mit der SenMVKU über mögliche Varianten gesprochen. Passiert ist danach nichts, weshalb der Bezirk im Rahmen des Masterplanverfahrens zum Kaufhaus die Einbindung des Platzes in das weitere Verfahren gefordert hatte. Aus verschiedenen Gründen ist der Platz allerdings auch immer wieder planungsbefangen, aktuell aufgrund der Planungen für eine Tram-Linie.

Es folgen Redebeiträge von Herrn Stemmermann, Frau Jahke, Frau Aßmann und Herrn Stiermann, der aufgrund der komplexen Materie einen eigenständigen Tagesordnungspunkt zum Thema anregt.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern (AfD heute nicht anwesend) mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen bei Zustimmung durch die Linke mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Gemeinsame Behandlung mit TOP 17.27 Drs.: 1342/XXI.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Forderung des Nachbarbezirks Friedrichshain-Kreuzberg zu unterstützen, das Bebauungsplanverfahren für Karstadt Hermannplatz einzustellen, und für die Planung des Hermannplatzes eng mit dem Nachbarbezirk zusammenzuarbeiten.

Herr BV von Chelstowski begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Stiermann, Herr BV von Chelstowski, Frau BV Aßmann

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU(15), der SPD(14), der Grünen(8) und der AfD(3) gegen die Stimmen der Die Linke(5) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.