Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Haushaltssituation / Pauschale Minderausgabe (PMA)

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit gab es eine intensive Debatte zur Belegung der PMA. Der Bezirk muss rd. 10 Mio. Euro einsparen, betroffen werden alle Geschäftsbereiche sein. Wie hoch die Belegung der PMA dann letztlich genau ausfallen wird, hängt u.a. noch von der Basiskorrektur und der Jahresabschlussrechnung 2023 ab. Fakt ist, dass es keine Spielräume gibt und der Bezirk lediglich seinen gesetzlichen Pflichtaufgaben nachkommen kann. Die Einsparvorgaben betreffen auch die Senatsverwaltungen. Mittel, die von dort zur auftragsweisen Bewirtschaftung an die Bezirke gehen oder aus Förderprogrammen, stehen derzeit nicht bereit. Konkret ist der Bezirk hier z.B. bei den Mitteln für das Sanierungsgebiet KMS-Sonne betroffen.

Karl-Marx-Straße 179

Das Bauvorhaben ist in der Vergangenheit mehrfach im Ausschuss thematisiert worden. Das Vorhaben war der 1. Fall für das spätere Neuköllner Modell. Der Wohnraum ist mittlerweile fertiggestellt und entsprechend nachgewiesen (belegungsgebunden) vermietet worden.

Bebauungsplanverfahren ehemaliger Bahnhof Rudow

Wie in der letzten Ausschusssitzung berichtet, hat SenStadt im vereinfachten Verfahren die Änderung des FNP beschlossen. Der Bezirk hatte hier großen Wert daraufgelegt, die Verfahren parallel zu betreiben und vor einer davon losgelösten Änderung des FNP gewarnt. Die Warnungen wurden leider nicht berücksichtigt. Der Investor hat gegenüber dem Pflanzenmarktbetreiber nunmehr mit Schreiben vom 24.01.2024 die Kündigung des Mietvertrags ausgesprochen – unter Hinweis auf eben jene Änderung des FNP – und die Herausgabe der Mietsache bis Ende Februar gefordert. Der Bezirk muss dieses Verhalten derzeit als Beendigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit und als Kehrtwende im Verfahren betrachten. Da der Bebauungsplan unter den aktuellen Rahmenbedingungen keine Aussicht auf eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung hat, ist das Bezirksamt gezwungen, die knappen Ressourcen einstweilen für andere prioritäre Bebauungsplanverfahren aufzuwenden. Eine weitere Bearbeitung des Bebauungsplans kann damit durch den Bezirk Neukölln derzeit nicht mehr stattfinden.

Der Ausschuss nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

Kommunale Wärmewende / Nahwärmenetz

Das Projekt TransKommunal für dezentrale, nachhaltige Energielösungen, bei der das Bezirksamt Partner bei der Antragsstellung war, ist in Folge des KTF-Urteils des Bundesverfassungsgerichts leider auch final abgesagt worden. Auch für das energetische Quartierskonzept in der Gropiusstadt droht ein ähnliches Ende.

IFEK 2.0

Für die Fortschreibung des Integrierten Friedhofsentwicklungskonzepts (IFEK) hat heute eine verwaltungsinterne Projektbesprechung stattgefunden. Das Verfahren wird bis zum Abschluss noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Ergebnisse können bei Interesse hier dann aber gern im Ausschuss näher vorgestellt werden.

FORUM

Am 15.02.2024 findet das 8. FORUM Karl-Marx-Straße / Sonnenallee (Videokonferenz, Beginn 18 Uhr) statt. Nach Anmeldung über die Webseite https://www.kms-sonne.de/forum/ wird der Link zur Videokonferenz per Mail zur Verfügung gestellt.