Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Herr Augustin erhält das Wort und begründet den Antrag unter Verweis auf bestehende Unfallprotokolle. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann teilt mit, dass die Unfallkarte des Statistischen Bundesamtes dort eine kleinere Häufung an Unfällen mit PKW–Beteiligung aufzeigt. An der Kreuzung herrscht die allgemeine Vorfahrtsregel, beide Straßen liegen innerhalb einer Tmepo-30-Zone. Unfallursachen sind hier ganz offensichtlich nicht angepasste Geschwindigkeit und Missachtung der Vorfahrt. Die Verwaltung wird zunächst eine Abfrage beim Verkehrsunfalldienst der Polizei veranlassen, um eine genauere Analyse durchzuführen.

Es folgen Redebeiträge von Herrn Scharmberg, Herrn Preuß, Frau Reichenbach, Herrn Ewert, eines Anwohners, Herrn Augustin und Herrn Kapitän. Herr BzStR Biedermann bittet darum, die Unfallprotokolle zur Verfügung zu stellen, was durch Herrn Augustin zugesichert wird.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV einstimmig die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Unfallschwerpunkt Schönefelder Straße / Ecke Neuhofer Straße zu entschärfen und entsprechende Maßnahme zu prüfen.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.