Tagesordnung - 14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

Herr von Chelstowski begründet die Intention des Antrags. Herr Stiermann erklärt für die Grünen den Beitritt zum Antrag.

Frau Aßmann erhält das Wort und begründet den Initiativantrag der Linken, mit welchem das Bezirksamt gebeten wird, den Bebauungsplan XIV-286a dahingehend zu überarbeiten, dass die gesamte ehemalige Friedhofsfläche als Grünfläche festgelegt wird. Frau Jahke spricht den FNP an und bittet die Verwaltung um Erläuterung. Herr BzStR Biedermann teilt dazu mit, dass der FNP dort Wohnungsbau vorsieht und eine Grünfläche in dieser Größenordnung nach spontaner Einschätzung daraus nicht entwickelbar sei. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung der beiden Anträge.

Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern für die Drs. 0702/XXI bei Enthaltung der CDU und Linken mit den Stimmen von SPD, Grünen und AfD mehrheitlich die Beschlussfassung empfohlen.

Für den Initiativantrag stimmt von den anwesenden Ausschussmitgliedern die Fraktion der Linken, die anderen Fraktionen stimmen gegen den Antrag. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Erhalt von Grünflächen sowie deren biologischer Vielfalt und Erholungswert haben einen hohen Stellenwert. Das Bezirksamt wird deswegen gebeten, beim Bauvorhaben „Emmauskirchhof-West“ die Möglichkeit einer anderen Neuaufteilung der Baumasse als in den bisherigen Planungen zu prüfen. Dabei soll insbesondere evaluiert werden, ob die geplanten Baumassen durch flächenschonende Bebauung auch bei gleichzeitigem Erhalt der Grünfläche des Emmauskirchhofs errichtet werden können. Insbesondere die Möglichkeit einer sich in die Umgebung einfügenden höheren Geschossigkeit auf der Brachfläche entlang des Mariendorfer Wegs soll hierbei berücksichtigt werden.

Bei jeder möglichen Variante der Bebauung ist die Errichtung von sozialem Wohnungsbau auf mindestens 30% der Geschossfläche sicherzustellen.

Herr BV Stiermann begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Oegel, Frau BV Jahke, Herr BV Stiermann, Frau BV Aßmann

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(14), der Grünen(10) und der AfD(4) bei Enthaltung der CDU(16) und der LINKEN(8) beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge zur Kenntnis nehmen:

Die Möglichkeit einer anderen Neuaufteilung der Baumasse, einer flächenschonenden Bebauung bei gleichzeitigem Erhalt der Grünfläche sowie einer sich in die Umgebung einfügenden höheren Geschossigkeit auf der Brachfläche am Mariendorfer Weg im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs XIV-286a („Emmauskirchhof-West“) wurde mit der Vorhabenträgerin, die zugleich Eigentümerin der betreffenden Fläche ist, erörtert.

Im Ergebnis strebt die Vorhabenträgerin weiterhin die Umsetzung Ihres bisherigen Konzepts an und verweist diesbezüglich auf das in sich schlüssige städtebauliche Konzept, den langjährigen Planungs- und Abstimmungsprozess, die unzureichende Möglichkeit, die gegebenenfalls entfallenden Wohnungsbaupotenziale auf der Brachfläche zu kompensieren, und die zeitlichen und finanziellen Nachteile, die im Falle einer Umplanung die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Frage stellen würden. Die Vorhabenträgerin beabsichtigt daher, diesbezüglich zunächst mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Kontakt aufzunehmen.

Eine darüber hinaus gehende Möglichkeit des Bezirksamts, auf die Vorhabenträgerin Einfluss zu nehmen, um eine beschlusskonforme Entwicklung zu erreichen, wird nicht gesehen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (Drucksache Nummer 0702/XXI) als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 06.06.2023

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.