Auszug - Grünflächen und sozialen Wohnungsbau sichern  

Herr von Chelstowski begründet die Intention des Antrags. Herr Stiermann erklärt für die Grünen den Beitritt zum Antrag.

Frau Aßmann erhält das Wort und begründet den Initiativantrag der Linken, mit welchem das Bezirksamt gebeten wird, den Bebauungsplan XIV-286a dahingehend zu überarbeiten, dass die gesamte ehemalige Friedhofsfläche als Grünfläche festgelegt wird. Frau Jahke spricht den FNP an und bittet die Verwaltung um Erläuterung. Herr BzStR Biedermann teilt dazu mit, dass der FNP dort Wohnungsbau vorsieht und eine Grünfläche in dieser Größenordnung nach spontaner Einschätzung daraus nicht entwickelbar sei. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung der beiden Anträge.

Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern für die Drs. 0702/XXI bei Enthaltung der CDU und Linken mit den Stimmen von SPD, Grünen und AfD mehrheitlich die Beschlussfassung empfohlen.

Für den Initiativantrag stimmt von den anwesenden Ausschussmitgliedern die Fraktion der Linken, die anderen Fraktionen stimmen gegen den Antrag. Der Antrag ist damit abgelehnt.