Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung  

 
 
Bezeichnung: 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung
Gremium: Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung
Datum: Di, 14.11.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:24 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Wahl einer/s Ausschussvorsitzenden      
Ö 3  
Protokollabstimmung der 15. und 16. Sitzung      
Ö 4  
Vorstellung des Straßenbaum - Bereiches im SGA Neukölln      
Ö 5  
Klima- und Hitzeschutz durch Bäume!  
Enthält Anlagen
0833/XXI  
Ö 6  
Der Emmaus-Wald ist ein Wald  
Enthält Anlagen
0840/XXI  
Ö 7  
Versetzung der öffentlichen Toilette in Alt-Buckow
Enthält Anlagen
0935/XXI  
Ö 8  
Hundeauslaufgebiet in Nordneukölln  
Enthält Anlagen
0938/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wir gebeten, die Einrichtung eines Hundeauslaufplatzes im Nordosten von Neukölln insbesondere in Nähe und/oder entlang des Neuköllner Schifffahrtskanals und/oder westlich der Sonnenallee zu prüfen, insbesondere um Hundehaltern die Möglichkeit einer räumlichen Trennung zu den sonstigen Grünflächenbesuchern durch einen abgezäunten Bereich für einen kleinen Hundeauslauf zu geben.

   
    20.09.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.6 - überwiesen
   

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung überwiesen.

   
    14.11.2023 - Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung
    Ö 8 - im Ausschuss abgelehnt
   

Frau Güldner begründet den Antrag am Beispiel des Wildenbruchplatz. Man müssen den vielen Hundebesitzer*innen dort etwas anbieten, damit man mit dem wenigen Platz besser auskomme. Es müsse Lösungen geben. Herr Biedermann erklärt, der Fachbereich Grün sehe keine Möglichkeiten in öffentlichen Grünflächen dem Antrag zu entsprechen. Die Grünversorgung in diesem Bereich sei ohnehin schon zu schlecht. Man könnte davon nicht noch Flächen für spezielle Nutzungen reservieren. Kleine Flächen für Hundeausläufe würden zudem sehr schnell zertreten, was wieder zum Ausweichen auf die reguläre Parkfläche führe. Man könne nur auf die Hundeausläufe in der Hasenheide und auf dem Tempelhofer Feld verweisen. Frau Güldner hält an ihrem Antrag fest. Frau Worschech hätte sich über einen konkreten Vorschlag im Antrag gefreut – die Verwaltung könne keine Flächen herzaubern. Herr Kringel fragt die Verwaltung nach den Erfahrungen mit Hundeausläufen in den letzten 10 oder 20 Jahren. Herr Luczynski sagt, der Hundeauslauf in der Hasenheide sei historisch gewachsen. In den letzten Jahren hätte es keinen neuen Flächen dafür gegeben und das Grünanlagengesetz gebe diese Flächen auch nicht her. Abgesehen davon bekomme man das auch überhaupt nicht budgetiert. Man sei berlinweit im Austausch dazu, aber die Erfahrungen seien überall negativ. Die Flächen würden verkommen und die Hundehalter nutzten dann andere Flächen. Aus seiner fachlichen Einschätzung sollte man bei all den anderen Herausforderungen, die es ohnehin schon gibt, keinen weiteren Versuch wagen.

 

Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird mit Stimmen von SPD und Grünen und gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

   
    13.12.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.3 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wir gebeten, die Einrichtung eines Hundeauslaufplatzes im Nordosten von Neukölln insbesondere in Nähe und/oder entlang des Neuköllner Schifffahrtskanals und/oder westlich der Sonnenallee zu prüfen, insbesondere um Hundehaltern die Möglichkeit einer räumlichen Trennung zu den sonstigen Grünflächenbesuchern durch einen abgezäunten Bereich für einen kleinen Hundeauslauf zu geben.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 9  
Baumstümpfe ersetzen, Grünfläche schützen  
Enthält Anlagen
0943/XXI  
Ö 10  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 11  
Verschiedenes      
Ö 12  
Nächste Sitzung am 12. Dezember 2023      
               
 
 

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