Auszug - Protokollabstimmung der 15. und 16. Sitzung  

Herr Laubach hat Änderungsbedarf am Protokoll der 15. Sitzung. Er äußert Kritik an der Darstellung der Abläufe am Ende der Sitzung. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende hätte eine Abstimmung verweigert, was sich nicht im Protokoll wiederfinde. Frau Emde, Frau Liebenau, Herr Kringel und Frau Dr. Worschech stellen alle klar, dass der Ausschuss den Wunsch zur Einladung des Klimaschutzbeauftragten unterstützt habe, jedoch eine Abstimmung darüber als unüblich angesehen worden sei und diese deshalb keine Befürwortung gefunden habe. Das Protokoll der 15 Sitzung wird in folgender Form geändert und gilt damit als angenommen:

"Herr Ewert verweist auf den Ausschussvorsitz, der Einladungen aussprechen kann. Ein Beschluss durch den Ausschuss wäre unüblich. Herr Laubach verweist auf die bereits in den Protokollen festgehaltene Bitte und plädiert daher für eine Abstimmung. Herr Hagen und Frau Dr. Worschech unterstützen die Intention zur Einladung. Die Fraktion der

Linken beantragt die Abstimmung. Die Ausschussmehrheit befürwortet eine Einladung, hält aber eine Abstimmung darüber für unüblich. In der Folge findet keine Abstimmung statt. Der stellvertretende Vorsitzende sichert jedoch eine Einladung zu."