Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung  

Der Antrag wird federführend über die Konsensliste in den Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung und mitberatend in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Herr Stiermann erhält das Wort und begründet unter Hinweis auf die Mündliche Anfrage Drs. 0162/XXI (siehe Antragsbegründung) den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann kann ein Ergebnis hier nicht vorwegnehmen und teilt mit, dass die Verwaltung vorbehaltlich einer Beschlussfassung das Anliegen gern prüfen wird. Er regt i.d.Z. an, den Antrag wegen der Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Aspekte auch im Stadtentwicklungsausschuss erörtern zu lassen. Die Ausgestaltung und Ausstattung einer Toilette kann der Bezirk indes nicht beeinflussen. Es folgen Redebeiträge von Herrn Stiermann, Herr Szczepanski, Herrn Augustin und Frau Manteuffel. Herr Stiermann zeigt sich im Ergebnis offen für eine Umformulierung (Vorschlag durch Herrn Preuß) und übernimmt die vorgeschlagene textliche Änderung im Antrag (2. Absatz) wie folgt:

Statt „Lässt sich dieses nicht realisieren, soll Alternativ ein Standort…“ lautet der Satz einleitend nun „Alternativ soll ein Standort…“.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern bei einer Nein-Stimme der AfD mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

Herr Atashgahi bittet um Vertagung, was auch erfolgt.

Herr Ewert verweist darauf, dass der Antrag im VuT-Ausschuss mit Änderungen zur Annahme empfohlen worden ist. Herr Bezirksstadtrat Biedermann erläutert den Sachverhalt aus Sicht der Verwaltung. Dass der jetzige Standort der Toilette als unbefriedigend angesehen werde, sei nachvollziehbar, da sie vom Publikumsverkehr her sicherlich nicht ideal platziert sei. Die Gemengelage aus Erreichbarkeit, Platz, Denkmalschutz und Erschließbarkeit habe zu diesem Standort geführt. Die tatsächliche Nutzung könnte man bei der Firma Wall bzw. der Senatsverwaltung erfragen. Ein Standort weiter in Richtung Fläzsteinpfad sei nicht geprüft worden, aber Herr Biedermann hält es für fraglich, ob der Standort so viel besser geeignet sei, damit sich der Aufwand, der mit einer Verlegung verbunden wäre, auch lohnen würde.

Frau Liebenau fragt die Verwaltung, ob der Drogenumschlagplatz am Dorfteich bekannt sei. Herr Biedermann und Herr Luczynski sind bisher diesbezüglich nur sehr vereinzelte Meldungen bekannt. Herr Luczynski ergänzt, dass beispielsweise gegenüber dem jetzigen Standort keine Option gewesen sei, weil man dafür die Straße hätte aufreißen müssen. Immerhin habe sich die Toilette nicht zu einem Müllablageplatz etc. entwickelt.

Herr Hohmann fragt nach der Möglichkeit und den Kosten für eine Verlegung der Toilette. Die Möglichkeit bestehe prinzipiell, so Herr Luczynski. Zu den Kosten kann er keine Angaben machen, diese wären nicht durch den Bezirk zu tragen. Herr Biedermann fügt hinzu, es gebe ein Kontingent von ein bis zwei Versetzungen im Jahr für ganz Berlin. Man stehe damit also auch in Konkurrenz zu anderen Bezirken.

Herr Ewert plädiert für weitere Beratungen der Antragsteller*innen. Der Antrag wird vertagt.

Im mitberatenden Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wurde der Antrag mit Änderungen beschlossen. Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurde über das BVV-Büro eine textliche Änderung durch die Antragsteller verschickt. Herr Stiermann erhält das Wort und begründet den nochmals geänderten Antrag.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann teilt mit, dass die Änderungen von der Verwaltung positiv gesehen werden. Es folgen Redebeiträge von Frau Liebenau, Herrn Augustin und Herrn Kringel. Die dabei gestellten Nachfragen werden durch Herr Stiermann beantwortet. Herr BzStR Biedermann führt noch kurz aus, das bekanntermaßen diverse Standorte geprüft wurden. In Berlin gibt es die Möglichkeit, pro Jahr zwei Toiletten zu versetzen. Um überhaupt die Aussicht auf Erfolg zu haben, muss ein alternativer Standort deutlich besser sein als der bisherige Standort.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern einstimmig die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die aktuelle Nutzungsfrequenz der Toilette in Alt-Buckow zu erfragen und auf Basis dieser Erkenntnis dem Ausschuss GUNK über die Sinnhaftigkeit des Standorts zu informieren. Ist der Standort aufgrund geringer Nutzung wenig geeignet, so sind alternative Standorte in Buckow, z.B. im Bereich des Spielplatzes Fläzsteinpfad oder Bushaltestelle / Taxistand im Zentrum von Alt-Buckow für eine Verlegung der Toilette zu prüfen. Bei positiver Prüfung sind die zuständigen Stellen um eine Verlegung zu ersuchen.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.