Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung überwiesen.

Frau Liebenau erhält das Wort und begründet den Antrag. Der stellvertretende Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann verweist auf seine Ausführungen bei TOP 4, im Ziel seien sich hier alle einig. Der Bezirk versucht aus allen möglichen Förderprogrammen Mittel zu akquirieren. Der Schutz der Bäume kostet richtig viel Geld. Aktuell läuft z.B. eine Ausschreibung für die Nachpflanzung von knapp 40 Bäumen in Grünanlagen bzw. zum Teil auch als Hitzeschutz auf Spielplätzen. Die Kosten belaufen sich inklusive Aufzuchtspflege auf etwa 120.000€. So einfach, wie es der Antrag suggeriert, ist es leider nicht.

Frau Liebenau bedankt sich für die Informationen und bittet um Vertagung, um sich in der Fraktion besprechen zu können. Der Ausschuss äußert keine Einwände.

Der Antrag wird vertagt.

Frau Manteuffel begründet den Antrag und verweist dafür darauf, dass im Bezirk mehr Bäume gefällt als neugepflanzt würden, obwohl bestimmt Standorte seit Jahren nicht nachgepflanzt würden. Man müsse sich ehrlich machen. Herr Biedermann greift das auf. Wenn man ehrlich ist, könne man nur auf die letzten Haushaltsberatungen verweisen. Der Fachbereich Grün brauche zwei Millionen Euro mehr für Personal und Sachmittel, die man aber schlicht und ergreifend nicht bekomme. Die Kolleg*innen würden tun was sie können: im Straßenbaumbereich, in der Hasenheide, auf den Friedhöfen. Man versuche überall Geldquellen anzuzapfen. Es scheitere ganz sicher nicht am Wollen, sondern an den Möglichkeiten. Frau Worschech spricht ihre grundsätzliche Sympathie gegenüber dem Antrag aus, aber er sei leider nicht realistisch umsetzbar. Herr Scharmberg kann insbesondere nach den vorherigen Ausführungen der Verwaltung nicht nachvollziehen wie man den Antrag so aufrechterhalten könne.

Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird mit Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt gegen die Stimmen von CDU und Linken.

Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, künftig mindestens die gleiche Anzahl an Straßen- und Parkbäumen nachzupflanzen, wie im Vorjahr gefällt wurden.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der AfD gegen die Stimmen der CDU über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.