Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Herr Sahin stellt den Antrag vor.

Frau Korte erklärt: Hinweise aus der Schule über eine unzureichende räumliche Ausstattung liegen dem Schulträger nicht vor.

Für das Aufstocken des bestehen Mobilbaus – ein zweigeschossiger Mobiler Unterrichtsraum (MUR) – muss eine statische und auch baurechtliche Prüfung beauftragt werden.

Sollte dies nicht möglich sein, käme nur ein Neubau in Frage. Hier sind die stadtplanerischen Aspekte, die Einhaltung der Vorgaben für die Freiflächengröße, die bauliche Umsetzbarkeit und die Bedarfsprüfung durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Sen BJF) für den Primarbereich – aktuell gibt es hier Überkapazitäten – zu beachten.

Aktuell wird die Schule 2,5–zügig geführt und wechselt von Schuljahr zu Schuljahr von 2 Zügen auf 3 Zügen, so dass aktuell ein Erweiterungsbedarf nicht gegeben erscheint.

Herr Dehne erkundigt sich, was mit dem Begriff Ganztagsgebäude gemeint ist. Herr Sahin erläutert, dass damit die Ganztagsbedarfe umgesetzt werden sollen, die durch die Schule beschlossen wurden.

Der Antrag wird auf Wunsch der einreichenden Fraktion vertagt.

Der Tagesordnungspunkt wird wegen Zeitablaufs nicht mehr aufgerufen.

Der Antrag wird vertagt.

Herr Sahin stellt den Antrag vor. Der Ausbau des Horts sei nötig, um der steigenden Beliebtheit der Schule gerecht zu werden.

Frau Korte nimmt Stellung: Hinweise aus der Schule über eine unzureichende räumliche Ausstattung liegen dem Schulträger nicht vor. Für das Aufstocken des bestehen Mobilbaus – ein zweigeschossiger Mobiler Unterrichtsraum (MUR) – müsste eine statische und auch baurechtliche Prüfung beauftragt werden. Sollte diese nicht möglich sein, käme nur ein Neubau in Frage. Hier sind die stadtplanerischen Aspekte, die Einhaltung der Vorgaben für die Freiflächengröße, die bauliche Umsetzbarkeit und die Bedarfsprüfung durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Sen BJF) für den Primarbereich – aktuell gibt es hier Überkapazitäten – zu beachten. Aktuell wird die Schule 2,5zügig geführt und wechselt von Schuljahr zu Schuljahr von 2 Zügen auf 3 Züge, so dass aktuell ein Erweiterungsbedarf nicht gegeben erscheint.

Herr Sahin bittet um Vertagung.

Herr Sahin stellt den Antrag vor.

Frau Korte nimmt Stellung: Hinweise aus der Schule über eine unzureichende räumliche Ausstattung liegen dem Schulträger nicht vor. Für das Aufstocken des bestehen Mobilbaus – ein zweigeschossiger Mobiler Unterrichtsraum (MUR) - muss eine statische und auch baurechtliche Prüfung beauftragt werden, ob dies so überhaupt möglich ist, bzw. welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen. Sollte dies nicht möglich sein, käme nur ein Neubau in Frage. Hier sind die stadtplanerischen Aspekte, die Einhaltung der Vorgaben für die Freiflächengröße, die bauliche Umsetzbarkeit und die Bedarfsprüfung durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Sen BJF) für den Primarbereich – aktuell gibt es hier Überkapazitäten – zu beachten.

Aktuell wird die Schule 2,5–zügig geführt und wechselt von Schuljahr zu Schuljahr von 2 Zügen auf 3 Zügen, so dass aktuell ein Erweiterungsbedarf nicht gegeben erscheint.

Frau Klein stellt fest, dass sich am Sachverhalt nichts geändert hat. Die SPD wird den Antrag ablehnen, zumal Schule selbst Bedarf nicht sieht.

Herr Dehne kündigt für seine Fraktion Zustimmung an, da ihm bekannt ist, dass die Schulgemeinschaft durchaus Bedarf sieht.

Frau Korte erklärt, dass jede Schule, die sie besucht, Bedarf an mehr Räumen hat. Der Raumbedarf aller Schulen wird regelmäßig im Monitoring mit der SenBJF abgestimmt. Die Karl-Weise-Schule ist und bleibt 2,5zügig. Dies entspricht auch dem Einschulungsbereich.

Herr Sahin erklärt, es ist nötig, vorausschauend zu handeln. Die Nachfrage nach Plätzen an der Schule steigt, der Ausbau des Ganztagsbereichs ist nötig.

Herr Gebert erklärt, dass es laut Monitoring in Nord-Neukölln eine Überkapazität von 1.340 Grundschulplätzen gibt. Diese Zahl basiert auf den Raumbüchern der Schulen. Deswegen hat die Senatsverwaltung für Finanzen die Schule am Koppelweg infrage gestellt – auch wenn Überkapazitäten in Nordneukölln in Britz nicht weiterhelfen. Das Monitoring ist ein Abgleich der Kapazitäten mit den erwarteten Schüler*innenzahlen, basierend auf Daten des Amts für Statistik.

Abstimmung geänderter Antrag:

J: Grüne

N: SPD, AfD

E: CDU, Linke

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen des Vorhabens zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in Berlin den Ganztagsbereich der Karl-Weise-Grundschule auszubauen und zusätzliche Räumlichkeiten zu schaffen und sich bei der Senatsverwaltung für die Finanzierung dieses Vorhabens einzusetzen. Konkret sollen die vorhandenen Mobilbauten (Container) aufgestockt bzw. langfristig durch ein angemessenes Ganztagsgebäude ersetzt werden.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU, der SPD und der AfD gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der LINKEN über die Konsensliste beschlossen.