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Auszug - Failed District Neukölln. Brandschutz an Schulen und Kitas sicherstellen
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Herr Leppek stellt den Antrag vor. Das Bezirksamt komme seinen Pflichten, regelmäßige Brandschauen abzuhalten, gegenwärtig nicht nach. Im Sinne der Sicherheit der Schüler*innen solle es das tun.
Frau Korte nimmt Stellung: Die Zuständigkeit zur Durchführung liegt bei einem anderen Geschäftsbereich. Gleichwohl begrüßt sie die Initiative, dass die Brandsicherheitsbegehungen wieder regelmäßig und turnusgemäß wiederaufgenommen und durchgeführt werden
Frau Reichenbach erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird. Sie kritisiert die Überschrift des Antrags als unpassend. Frau Dr. Worschech hält das Thema für wichtig, allerdings Brandschutz nicht Thema des Ausschusses. Sie plädiert für Nichtbefassung. Herr Schulze erklärt, dass Brandschutz wichtig ist und die CDU-Fraktion dem Antrag beitreten wird. Herr Dehne kündigt für die Linksfraktion Enthaltung an.
Abstimmung: J 5 N 5 E 5
Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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