Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 26.04.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:29 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Coronaregeln am Standesamt Neukölln  
Enthält Anlagen
0747/XXI  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Vorlagen zur Wahl      
Ö 4.1  
Wahl zum Bezirksbürgermeister auf Vorschlag der aus den Fraktionen der SPD und Grünen bestehenden Zählgemeinschaft  
Enthält Anlagen
0762/XXI  
Ö 4.2  
Wahl zum Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf Vorschlag der Fraktion der CDU  
Enthält Anlagen
0763/XXI  
Ö 4.3  
Wahl zum Bezirksstadtrat auf Vorschlag der Fraktion der CDU  
Enthält Anlagen
0764/XXI  
Ö 4.4  
Überreichung der Ernennungsurkunden und Vereidigung der Mitglieder des Bezirksamtes      
Ö 4.5  
Übergabe der Amtsgeschäfte      
Ö 4.6  
Unterbrechung zur Konstituierung des Bezirksamtes      
Ö 4.7  
Verteilung der Geschäftsbereiche unter den Mitgliedern des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
0778/XXI  
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Verurteilung der antisemitischen und israelfeindlichen Demonstrationen palästinensischer Gruppen vom 10. April 2023 in Neukölln  
Enthält Anlagen
0758/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Stadtentwicklung  
Enthält Anlagen
0739/XXI  
Ö 6.2  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0765/XXI  
Ö 6.3  
Vorzeitige Beendigung von Mandaten als Bezirksverordneter im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0737/XXI  
Ö 6.4  
Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0738/XXI  
Ö 6.5  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Gesundheitsausschuss  
Enthält Anlagen
0760/XXI  
Ö 6.6  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  
Enthält Anlagen
0766/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Verlängerung der Veränderungssperre XIV-3-1/35 für das Grundstück Neuköllnische Allee 112, Schmalenbachstraße 7/9 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-3-1  
Enthält Anlagen
0761/XXI  
Ö 7.2  
Änderung der Zuordnung der Zugriffsrechte auf die Ausschüsse  
Enthält Anlagen
0767/XXI  
Ö 8     Vorlagen zur Wahl      
Ö 8.1  
Wahl einer Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung  
Enthält Anlagen
0759/XXI  
Ö 8.2  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung  
Enthält Anlagen
0740/XXI  
Ö 8.3  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Ordnung  
Enthält Anlagen
0741/XXI  
Ö 8.4  
Wahl eines Bürgerdeputierten in den Sozialausschuss  
Enthält Anlagen
0742/XXI  
Ö 8.5  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Sozialausschuss  
Enthält Anlagen
0743/XXI  
Ö 8.6  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Sportausschuss  
Enthält Anlagen
0744/XXI  
Ö 8.7  
Wahl einer Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Stadtentwicklung  
Enthält Anlagen
0745/XXI  
Ö 8.8  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit  
Enthält Anlagen
0746/XXI  
Ö 8.9  
Wahl eines Bürgerdeputierten in den Gesundheitsausschuss  
Enthält Anlagen
0748/XXI  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Bäume  
Enthält Anlagen
0768/XXI  
Ö 9.2  
638 Wohnungen auf dem ehemaligen BLUB-Gelände  
Enthält Anlagen
0769/XXI  
Ö 9.3  
Zentralisierung der Staatsbürgerschaftsbehörde  
Enthält Anlagen
0770/XXI  
Ö 9.4  
Kontrollen im Zuge des Böllerverkaufs vor Silvester  
Enthält Anlagen
0771/XXI  
Ö 9.5  
100 Jahre Jugendamt in Neukölln  
Enthält Anlagen
0772/XXI  
Ö 9.6  
Müllkonzept Parkweg am Neuköllner Schifffahrtskanal  
Enthält Anlagen
0773/XXI  
Ö 9.7  
Nachbarschaftscampus Dammweg - welche Bedeutung hat die sozial-ökologische Bildungsarbeit des Projekts Berlin Mondiale?  
Enthält Anlagen
0774/XXI  
Ö 9.8  
Keine Sonne über Rudow?  
Enthält Anlagen
0775/XXI  
Ö 9.9  
Projekt „Klingelzeit“ der AWO  
Enthält Anlagen
0776/XXI  
Ö 9.10  
Ist Neukölln gut vorbereitet für einen friedlichen 1. Mai 2023?  
Enthält Anlagen
0777/XXI  
Ö 10     Mitteilungen      
Ö 10.1  
10 Jahresfeier "Willkommen in Neukölln“  
Enthält Anlagen
0554/XXI  
Ö 10.2  
Partizipative Anlaufstelle Schulgebäude  
Enthält Anlagen
0488/XXI  
Ö 10.3  
Schulspielplätze warten und sanieren  
Enthält Anlagen
0453/XXI  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 11.1  
U-Bahnlinie 7
Enthält Anlagen
0032/XIX  
Ö 11.2  
Umbau Fahrradstellplatz
Enthält Anlagen
1236/XX  
Ö 11.3  
Kein Linksabbiegen in den Mariendorfer Weg  
Enthält Anlagen
0280/XXI  
Ö 11.4  
Kostenfreie Nutzung der City-Toiletten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0459/XXI  
Ö 12     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 12.1  
Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung I  
Enthält Anlagen
0704/XXI  
Ö 12.2  
Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung II  
Enthält Anlagen
0708/XXI  
Ö 12.3  
Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung III  
Enthält Anlagen
0709/XXI  
Ö 12.4  
Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung IV  
Enthält Anlagen
0710/XXI  
Ö 12.5  
Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung V  
Enthält Anlagen
0711/XXI  
Ö 12.6  
Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung VI  
Enthält Anlagen
0712/XXI  
Ö 13     Beschlussempfehlungen      
Ö 13.1  
Internationale Schule mit Sprachschwerpunkt Arabisch  
Enthält Anlagen
0400/XXI  
Ö 13.2  
Erweiterung Ganztagsgebäude Karl-Weise-Grundschule  
Enthält Anlagen
0502/XXI  
Ö 13.3  
Neubau Hortgebäude Karlsgarten-Grundschule  
Enthält Anlagen
0558/XXI  
Ö 13.4  
Grünflächen und sozialen Wohnungsbau sichern  
Enthält Anlagen
0702/XXI  
Ö 14     Große Anfragen      
Ö 14.1  
Organisation der Britzer Baumblüte  
Enthält Anlagen
0757/XXI  
Ö 15  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 16     Anträge      
Ö 16.1  
Fahrbahnmarkierung Lupinenweg Kornblumenring  
Enthält Anlagen
0749/XXI  
Ö 16.2  
Sitzgelegenheiten in BVG-Warteanlage am U-Bhf Rudow  
Enthält Anlagen
0750/XXI  
Ö 16.3  
Bezirksverordnetenversammlung fit machen für das 21. Jahrhundert: Archivierung der Sitzungen der BVV auf YouTube  
Enthält Anlagen
0751/XXI  
Ö 16.4  
Kabinenneubau TSV Rudow  
Enthält Anlagen
0752/XXI  
Ö 16.5  
Mehr Abfallbehälter an der Fulhamer Allee  
Enthält Anlagen
0753/XXI  
Ö 16.6  
Aufwertung des Platzes rund um den Goldenen Esel  
Enthält Anlagen
0754/XXI  
    VORLAGE
   

Änderungsantrag der Fraktion der Grünen nach Ausschussbeschluss:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Aufenthaltsqualität rund um den Goldenen Esel zu verbessern. Hierzu ist die Aufstellung größerer Mülleimer sowie vandalismussicherer Bänke zu prüfen. Zudem ist zu prüfen, wie der Platz z.T. entsiegelt und bepflanzt werden kann. r die Platzumgestaltung sollen Anregungen der Anwohner*innen berücksichtigt werden.

 

 

Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Aufenthaltsqualität rund um den Goldenen Esel zu verbessern. Hierzu sind größere Mülleimer sowie vandalismussichere Bänke aufzustellen. Zudem ist zu prüfen, wie der Platz z.T. entsiegelt und bepflanzt werden kann.

   
    26.04.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.6 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung überwiesen.

   
    13.06.2023 - Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung
    Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt
   

Frau Liebenau erhält das Wort und begründet den Antrag. Die Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

 

Für Herrn BzStR Biedermann ist der Antrag - auch wenn die Thematik nicht neu und die Attraktivität vor Ort nicht hoch ist – nachvollziehbar. Einem eventuellen Umbau bzw. einer Aufwertung stehen jedoch die zahlreich vorhandenen Projekte innerhalb von Grünanlagen, Spielplätzen, Schulhöfen oder aber auch Friedhofsflächen gegenüber, welchen aus Sicht der Verwaltung eine höhere Priorität eingeräumt wird. Auch wenn eine Veränderung wünschenswert sei, so ist für Herrn BzStR Biedermann bei einem entsprechenden Beschluss zwangsläufig, dass andere Projekte dafür fallen gelassen werden müssten.

 

Es folgen Redebeiträge von Frau Keller-Janker, Herrn Scharmberg, Frau Dr. Worschech, Frau Eckes, Frau Lanske, Herrn Preuß, Herrn BzStR Biedermann, Herrn Luczynski und Frau Emde.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei Zustimmung der CDU, Enthaltung der Linken und Ablehnung von SPD, Grünen und AfD mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.

   
    28.06.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Aufenthaltsqualität rund um den Goldenen Esel zu verbessern. Hierzu sind größere Mülleimer sowie vandalismussichere Bänke aufzustellen. Zudem ist zu prüfen, wie der Platz z.T. entsiegelt und bepflanzt werden kann.

 

Änderungsantrag der Fraktion der Grünen nach Ausschussbeschluss:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Aufenthaltsqualität rund um den Goldenen Esel zu verbessern. Hierzu ist die Aufstellung größerer Mülleimer sowie vandalismussicherer Bänke zu prüfen. Zudem ist zu prüfen, wie der Platz z.T. entsiegelt und bepflanzt werden kann. Für die Platzumgestaltung sollen Anregungen der Anwohner*innen berücksichtigt werden.

 

Frau BV Lanske begründet als Vorsitzende des Ausschusses für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung die Beschlussempfehlung.

 

Herr BV Stemmermann begründet den Änderungsantrag der Grünen.

 

Redebeiträge: Herr BV Schulze, Herr BV Preuß, Herr BV Oegel, Herr BV Schulze, Frau BV Manteuffel, Herr BV Scharmberg, Herr BV Blesing

 

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der CDU(16), der Grünen(9) und der LINKEN(6) gegen die Stimmen der SPD(12) und der AfD(4) beschlossen.

Ö 16.7  
Schulwegsicherheit Hermann-Nohl-Schule  
Enthält Anlagen
0755/XXI  
Ö 16.8  
Gustav Noske: Retter der jungen Weimarer Republik. Gedenken zum 155. Geburtstag am 9. Juli 2023  
Enthält Anlagen
0756/XXI  
               
 
 

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