Auszug - Kostenfreie Nutzung der City-Toiletten in Neukölln  

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.11.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich dafür einzusetzen, dass die Nutzung der City-Toiletten für alle Geschlechter kostenfrei möglich ist.

Wie im HVKN Ausschuss am 18.10.2022 schon berichtet, hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz im August 2022 ein Pilotprojekt gestartet. Demnach entfiel für 50 Toilettenanlagen, die gleichmäßig über alle Bezirke verteilt sind, das Nutzungsgeld ab 15. August vollständig. Die übrigen automatischen Toiletten sind nur noch bargeldlos nutzbar, also mit Geldkarte oder anderen Zahlungssystemen. Diese Regelung galt in Absprache mit der Wall GmbH, dem Betreiber der WCs, zu nächst für sechs Monate. Im Anschluss fand eine Auswertung der ersten Testphase statt.

Das Bezirksamt hat sich in diesem Zusammenhang an die SenUMVK gewandt. Diese teilt mit, dass die ersten Auswertungen ergaben, dass ein entgeltfreier Betrieb unter den gegebenen Rahmenbedingen möglich ist. Die entgeltfreien Toiletten werden häufiger genutzt, es kommt aber nicht zu auffällig vielen Fehlnutzungen. Insgesamt steigen jedoch die Betriebskosten als Folge der stärkeren Inanspruchnahme. Auch der Reparaturaufwand aufgrund von Vandalismus ist den Erhebungen zufolge bei den kostenfreien Toiletten höher als bei den Anlagen mit Kartenzahlung. Allgemein hat die Einführung der Entgeltfreiheit für 50 Toiletten nicht zu gravierenden Unzuträglichkeiten geführt, daher konnte nun der Testbetrieb in einer 2. Phase weitergeführt werden, bei der die Anzahl kostenloser Toiletten auf 100 verdoppelt wurde. Die Verlängerung des Testbetriebs soll es erlauben zum einen die möglichen Folgen für die Entscheidung über die dauerhafte Ausgestaltung des Betriebs für die Restlaufzeit des Vertrages noch besser abschätzen und zum anderen die erforderlichen Vertragsanpassungen vornehmen zu können. Mittelfristig sollen alle automatischen Berliner Toiletten ohne Kosten für die Nutzer*innen bereitgestellt werden.

Im Bezirk Neukölln sind an folgenden Standorten die CityToiletten kostenfrei nutzbar: Hermannplatz Sonnenallee (Urbanstraße), Joachim-Gotschalk-Weg, Thomashöhe (Lessinghöhe), Herrfurthplatz (Schillerpromenade 6), U-Bhf. Lipschitzallee (Lipschitzallee 70), Grenzallee (Sonnenallee 181), Richardstraße 1 vor Ganghofer Straße (Alfred-Scholz-Platz), Fullhamer Allee (ggü. Hausnummer 34).

Die Standorte aller entgeltlosen Toiletten und weitere Informationen sind unter folgendem Link zu finden: https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/infrastruktur/oeffentliche-toiletten/

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 18. April 2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.