Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit und mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

• die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Schulreinigung bis zum Schuljahr 2025/2026 vollständig zu rekommunalisieren und die Umstellung von der Fremd- auf Eigenreinigung, also die Rekommunalisierung der Schulreinigung, im Schuljahr 2022/2023 zu beginnen,
• sich auf Landesebene mit Nachdruck für die Schaffung der Voraussetzungen für eine schnellstmögliche Umsetzung der Rekommunalisierung der Schulreinigung einzusetzen,
• dafür den am 26.05.2021 durch die BVV angeregten Stufenplan zur Rekommunalisierung der Schulreinigung (Drs. 2163/XX) vorzubereiten, sowie
• Schulen, Vertreter*innen von IG BAU, ver.di und des DGB sowie die Initiative „Schule in Not“ in die Erarbeitung und Umsetzung des Stufenplans einzubeziehen.

Begründung: Der Bezirk strebt an, die Schulreinigung bis zum Schuljahr 2025/2026 vollständig zu rekommunalisieren und hat sich dafür vorgenommen, den Einstieg in die Rekommunalisierung zum Schuljahr 2022/2023 zu realisieren. Dies entspricht auch der Beschlusslage der BVV (siehe BVV-Beschluss zum Bürgerbegehren "Saubere Schulen" Drs. Nr. 1731/XX vom 02.06.2020 sowie Drs. Nr. 2163/XX "Saubere Schulen – Rekommunalisierung der Schulreinigung mit Stufenplan unterlegen" vom 26.05.2021). Um die Rekommunalisierung zum Schuljahr 2025/26 wirklich vollständig umsetzen zu können, muss in diesem Jahr der Einstieg in die Eigenreinigung geplant und mit Maßnahmen, Stellen und einem realistischen Zeitplan unterlegt werden. Für eine sinnvolle und schrittweise Umsetzung der Rekommunalisierung ist es jetzt notwendig, die ersten konkreten Maßnahmen umzusetzen.“

Frau BzStRin Korte erklärt: Die Rekommunalisierung der Schulreinigung ist durch die BVV beschlossen. Und das wird von ihr begrüßt. Aber: wir haben dazu nicht den finanziellen Unterbau und wir wissen nicht, inwieweit die Senatsverwaltung für Finanzen zustimmt. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen. Herr Leppek erklärt: Die FDP wird beiden Anträgen nicht zustimmen können, sondern entschieden ablehnen. Wir hatten uns für den Stufenplan ausgesprochen. Ich gebe dem Bezirksamt noch Zeit und erwarte, dass das Bezirksamt die Rekommunalisierung im Haushalt berücksichtigt. Er äußert darüber hinaus sein Unverständnis darüber, warum die Grünen den Beschlüssen der Zählgemeinschaft misstrauen. Herr Dehne erwidert, dass er es für sehr begründet findet, dem Bezirksamt in dieser Hinsicht zu misstrauen. Das Bezirksamt sollte bereits von Sept bis Dez. 2021 einen Umsetzungsplan vorlegen, dies ist nicht erfolgt. Es gab keine befriedigenden Antworten von Herrn Hikel. Es ist sehr ungewöhnlich, dass der Bezirk, in dem das erste erfolgreiche Volksbegehren durchgeführt wurde, sich so inaktiv verhält. Frau Dr. Worschech bekräftigt, dass ihr die Kontrolle der Exekutive sehr wichtig ist und dies kein Ausdruck des Misstrauens ist. Sondern dazu dienen soll, alle Hebel in Gang setzen um die Rekommunalisierung 2025 durchzusetzen. Herr Hecht findet es gut, dass die Rekommunalisierung auf Landesebende imKOA-Vertrag Eingang gefunden hat. Herr Schulze führt aus, dass die CDU den Antrag in der BVV unterstützt hat und daher dem Antrag der Linksfraktion zustimmen wird.

Abstimmungsergebnis:

Top 4- DRS. 0077/XXI

Ja: CDU, Linke, AfD / Nein: SPD, Grüne, FDP

Damit ist die DRS. 0077/XXI abgelehnt

Top 5- DRS. 0083/XXI. Rekommunalisierung der Schulreinigung – jetzt die Weichen stellen

Ja: SPD, Grüne, / Enthaltung: CDU, LINKE, AfD /Nein: FDP

Damit ist die DRS. 0083/XXI in geänderter Fassung beschlossen.

Die antragstellende Fraktion begründet kurz den Antrag. Um eine Rekommunalisierung der Schulreinigung in dieser Wahlperiode umzusetzen ist ein Stufenplan notwendig und mit ihm ein entsprechender Druck auf die Landesebene. Herr Hikel verweist auf seine Ausführungen zu TOP 4. Der Ausschuss für Bildung Schule und Kultur empfahl die Annahme des Antrags. Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der der SPD (5x), Grüne (3x) und FDP (1x) und AfD (1x) sowie Nein-Stimmen der Linken (2x), und FDP (1x) sowie Enthaltung der CDU (3x) wird der Empfehlung des BSK gefolgt. Der HVKN empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrags.

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

• die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Schulreinigung bis zum Schuljahr 2025/2026 vollständig zu rekommunalisieren und die Umstellung von der Fremd- auf Eigenreinigung, also die Rekommunalisierung der Schulreinigung, im Schuljahr 2022/2023 zu beginnen,
• sich auf Landesebene mit Nachdruck für die Schaffung der Voraussetzungen für eine schnellstmögliche Umsetzung der Rekommunalisierung der Schulreinigung einzusetzen,
• dafür den am 26.05.2021 durch die BVV angeregten Stufenplan zur Rekommunalisierung der Schulreinigung (Drs. 2163/XX) vorzubereiten, sowie
• Schulen, Vertreter*innen von IG BAU, ver.di und des DGB sowie die Initiative „Schule in Not“ in die Erarbeitung und Umsetzung des Stufenplans einzubeziehen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der AfD gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU über die Konsensliste beschlossen.