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Auszug - Rekommunalisierung der Schulreinigung - jetzt die Weichen stellen!
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Die antragstellende Fraktion begründet kurz den Antrag. Um eine Rekommunalisierung der Schulreinigung in dieser Wahlperiode umzusetzen ist ein Stufenplan notwendig und mit ihm ein entsprechender Druck auf die Landesebene. Herr Hikel verweist auf seine Ausführungen zu TOP 4. Der Ausschuss für Bildung Schule und Kultur empfahl die Annahme des Antrags. Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der der SPD (5x), Grüne (3x) und FDP (1x) und AfD (1x) sowie Nein-Stimmen der Linken (2x), und FDP (1x) sowie Enthaltung der CDU (3x) wird der Empfehlung des BSK gefolgt. Der HVKN empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrags. |
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