Auszug - Vorstellung der Ergebnisse der Ausschussberatungen der Kapitel / Beschlussempfehlungen für Änderungsanträge  

Herr Hikel bittet, zunächst über eine aktuelle Ankündigung der SenFin zu Globalsummenerhöhungen 2022/20223 informieren zu dürfen.

Mit Schreiben vom 01.03.2022 wurde der Bezirk über die Auswirkungen des Senatsbeschlusses zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023 (184/2022) auf die bezirklichen Haushalte informiert. Insgesamt beläuft sich die verbindlich angekündigte Globalsummenerhöhung in 2022 auf rd. 43 Mio. € sowie in 2023 auf 24,6 Mio. €.

Den Bezirken wird damit die Möglichkeit eröffnet, die genannten Sachverhalte und Erhöhungsbeträge noch in das laufende Aufstellungsverfahren für die Bezirkshaushaltspläne 2022/2023 einzubeziehen.

Im Ergebnis belaufen sich die angekündigten Globalsummen-Erhöhungen für Neukölln für:

► 2022 auf  3.652.640 €

► 2023 auf  2.268.640 €

• Basisfinanzierung zur Umsetzung gesamtstädtischer Steuerungsvorhaben

Die Umsetzung gesamtstädtischer Steuerungsvorhaben (insbesondere von Zielvereinbarungen gem. § 6a AZG) setzt voraus, dass die entsprechenden Grundstrukturen in den betroffenen Bereichen geschaffen bzw. gesichert werden. Die angekündigte Basisfinanzierung dient diesem Zweck. Sie erfolgt in Form eines vorabgewährten Pauschalbetrages, der keiner Verwendungsprüfung unterliegen soll.

► 2022:  610.852 €

► 2023:  610.852 €

• Finanzierung der Tagesreinigung an Schulen

Die Tagesreinigung an Schulen ist in den Jahren 2020/2021 pilothaft eingeführt worden. Mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln soll die Verstetigung dieser Reinigungsleistungen durch eine zentrale Finanzierung sichergestellt werden. Durch den parallel geplanten Abschluss einer gesamtstädtischen Zielvereinbarung ist zudem eine Einigung der Bezirke auf einen stadtweiten Qualitätsstandard vorgesehen, der eine Tagesreinigung vorsieht. Die Mittelbereitstellung erfolgt insofern auch unter der Maßgabe, dass sich die Bezirke an der geplanten Zielvereinbarung beteiligen.

► 2022:  860.788 €

► 2023:  860.788 €

• Erhöhung der nicht-schulischen Hochbauunterhaltung

Mit der Mittelerhöhung um 9 Mio. € p.a. für die Hochbauunterhaltung von nicht-schulischen Gebäuden wird einem Wunsch Rechnung getragen, der im Zuge der Sitzung der Finanzstadträt*innen vom 28.01.2021 an die Senatsverwaltung für Finanzen herangetragen wurde (Einwendung gegen die Plafondbildung).

Um die gewünschte Wirkung – nämlich die Verwendung für den Substanzerhalt der bestehenden Verwaltungsgebäude – sicherzustellen, werden die Mehrmittel zweckgebunden gewährt und erhöhen die bereits bestehende Leitlinie um den gleichen Betrag.

► 2022:  797.000 €

► 2023:  797.000 €

• Anpassung der Einnahmevorgabe E03

Die zwischenzeitlich eingetretene Verlängerung der Pandemie macht eine Aktualisierung der „E03“-Vorgabe erforderlich. Sie ist nun auf Basis der bezirklichen Ist-Einnahme des Jahres 2020 erfolgt und beinhaltet damit alle damaligen (umfangreichen) Einnahmeausfälle infolge der Corona-Pandemie und des damit einhergehenden strikten Lockdowns. Im Ergebnis der deutlich verringerten Vorgabe wird die Globalsumme 2022 erhöht, wodurch auch für dieses Jahr eine Kompensation der pandemiebedingten Einnahmeausfälle (insb. bei den Gebühren für Sondernutzung des Straßenlandes) sichergestellt wird.

► 2022: 1.384.000 €

► 2023: keine Veränderung der Vorgabe

Herr Hikel betont jedoch nochmal, dass es sich hierbei um eine Ankündigung der SenFin und noch nicht um eine verbindliche Zusage handelt, da das Abgeordnetenhaus hierüber noch zu entscheiden hat. Aber durch die Ankündigung dieser Globalsummenerhöhung wird den Bezirken die Möglichkeit eröffnet, die genannten Sachverhalte und Erhöhungsbeträge noch in das laufende Aufstellungsverfahren für die Bezirkshaushaltspläne 2022/2023 einzubeziehen.

Die in Erwartung der Globalsummenfortschreibung bereits eingestellten Mittel bei Pauschale Mehreinnahmen (4500-37101) und Verstärkungsmitteln (4500-97110) i.H.v. 2.300.000 € p.a. werden daher an die konkret übermittelten Beträge angepasst.

Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf (Stand 15.02.2022) sind 

- einnahmeseitig die Teilansätze der in Erwartung der o.g. Mittelerhöhung gebildeten Pauschalen Mehreinnahme (4500-37101) anzupassen,

► 2022 von 2.300.000 auf 3.653.000 €  (+ 1.353.000 €)

► 2023 von 2.300.000 auf 2.269.000 € (- 31.000 €)

- ausgabeseitig die Erhöhung der nicht-schulischen Hochbauunterhaltung bereits im laufenden Verfahren technisch ansatzerhöhend umzusetzen, da sie leitlinienerhöhend wirkt (3306-51900 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen).

► 2022 von 3.292.000 auf 4.089.000 (+ 797.000 €)

► 2023 von 3.292.000 auf 4.089.000 (+ 797.000 €)

Darüber hinaus sind die entsprechend gebildeten Verstärkungsmittel (4500-97110) anzugleichen, da die betreffenden Sachverhalte unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Haushaltsbeschlussfassung und ggf. weiterer Umsetzungsvorgaben stehen. 

► 2022 von 2.300.000 auf 2.856.000 € (+ 556.000 €)

► 2023 von 2.300.000 auf 1.472.000 € (- 828.000 €)

Damit erfolgt die Umsetzung bis auf Weiteres ohne Auswirkungen auf die Pauschale Minderausgabe.

Da diese Information und ihre Auswirkungen auf den bezirklichen Haushalt aufgrund der Kurzfristigkeit erst in der heutigen BA-Sitzung (15.03.22) beraten werden konnte, erfolgt die Information der Bezirksverordneten erst jetzt.

Die Mitglieder des Ausschusses bitten darum, die vorgestellten Änderungen vor Beschlussfassung zum Haushaltsentwurf detailliert einsehen oder erläutert zu bekommen. Aus diesem Grund wird eine Änderung der Tagesordnung beantragt. Vorgezogen werden die Berichterstattungen aus den anderen Ausschüssen. Anschließend werden der Bezirksbürgermeister und Mitarbeitende der SE Finanzen die detaillierte Vorstellung vornehmen. In der Zwischenzeit geht allen Ausschussmitgliedern das Schreiben der SenFin sowie die Aufstellung der zahlenmäßigen Haushaltsauswirkungen per Mail zu.

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass er von allen Ausschüssen die Rückmeldungen zu den Haushaltsberatungen der jeweiligen Kapitel erhalten hat.

Die einzelnen Ausschüsse berichten zu 6.1. „Bürgerbeteiligung – Beschlussempfehlungen“:

Gesundheitsausschuss: Es liegen keine haushaltsrelevanten bzw. den Ausschuss betreffenden Vorschläge der Bürgerbeteiligung vor.

Ausschuss für Verkehr und Tiefbau: Es liegen keine haushaltsrelevanten bzw. den Ausschuss betreffenden Vorschläge der Bürgerbeteiligung vor.

Ausschuss für Partizipation und Integration: Es liegen keine haushaltsrelevanten bzw. den Ausschuss betreffenden Vorschläge der Bürgerbeteiligung vor.

Ausschuss für Stadtentwicklung: Es liegen keine haushaltsrelevanten bzw. den Ausschuss betreffenden Vorschläge der Bürgerbeteiligung vor.

Ausschuss für Ordnung: Es liegen keine haushaltsrelevanten bzw. den Ausschuss betreffenden Vorschläge der Bürgerbeteiligung vor.

Sozialausschuss: Es liegen keine haushaltsrelevanten bzw. den Ausschuss betreffenden Vorschläge der Bürgerbeteiligung vor.

Jugendhilfeausschuss: Es liegen keine haushaltsrelevanten bzw. den Ausschuss betreffenden Vorschläge der Bürgerbeteiligung vor.

Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung: Es liegen keine haushaltsrelevanten bzw. den Ausschuss betreffenden Vorschläge der Bürgerbeteiligung vor.

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit: Es liegen keine haushaltsrelevanten bzw. den Ausschuss betreffenden Vorschläge der Bürgerbeteiligung vor.

Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur: Es liegen keine haushaltsrelevanten bzw. den Ausschuss betreffenden Vorschläge der Bürgerbeteiligung vor.

Sportausschuss: Es liegen keine haushaltsrelevanten bzw. den Ausschuss betreffenden Vorschläge der Bürgerbeteiligung vor.

Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik: Es liegen keine haushaltsrelevanten bzw. den Ausschuss betreffenden Vorschläge der Bürgerbeteiligung vor.

Die einzelnen Ausschüsse berichten zu 6.2.: „Ergebnisse der Ausschussberatungen der Kapitel/Beschlussempfehlungen für Änderungsanträge“:

Gesundheitsausschuss: Die entsprechenden Kapitel wurden diskutiert. Es liegen keine Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2022/2023 (Doppelhaushalt) vor. Der Ausschuss stimmt der Drs. 0077/XXI zu.

Ausschuss für Verkehr und Tiefbau: Die entsprechenden Kapitel wurden diskutiert. Es liegen keine Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2022/2023 (Doppelhaushalt) vor. Der Ausschuss stimmt der Drs. 0077/XXI zu.

Ausschuss für Partizipation und Integration: Die entsprechenden Kapitel 3300 und 3808 werden im HVLN-Ausschuss beraten. Somit ist die Drs. Für den Ausschuss gegenstandslos.

Ausschuss für Stadtentwicklung: Die entsprechenden Kapitel wurden diskutiert. Es liegen keine Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2022/2023 (Doppelhaushalt) vor. Der Ausschuss stimmt der Drs. 0077/XXI zu.

Ausschuss für Ordnung: Die entsprechenden Kapitel wurden diskutiert. Es liegen keine Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2022/2023 (Doppelhaushalt) vor. Der Ausschuss stimmt der Drs. 0077/XXI zu.

Sozialausschuss: Die entsprechenden Kapitel wurden diskutiert. Es liegen keine Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2022/2023 (Doppelhaushalt) vor. Der Ausschuss stimmt der Drs. 0077/XXI zu.

Jugendhilfeausschuss: Die entsprechenden Kapitel wurden diskutiert. Es liegen keine Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2022/2023 (Doppelhaushalt) vor. Der Ausschuss stimmt der Drs. 0077/XXI zu.

Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung: Die entsprechenden Kapitel wurden diskutiert Der Ausschuss stimmt der Drs. 0077/XXI zu.

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit: Die entsprechenden Kapitel wurden diskutiert. Es liegen keine Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2022/2023 (Doppelhaushalt) vor.

Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur: Die entsprechenden Kapitel wurden diskutiert. Es liegen keine Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2022/2023 (Doppelhaushalt) vor.

Sportausschuss: Die entsprechenden Kapitel wurden diskutiert. Es liegen keine Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2022/2023 (Doppelhaushalt) vor.

Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik: Die entsprechenden Kapitel wurden diskutiert. Es liegen keine Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2022/2023 (Doppelhaushalt) vor.

Entsprechend der geänderten TO erfolgt nun die Erläuterung der angekündigten Globalsummenzuweisung und die Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder durch den Bezirksbürgermeister und Mitarbeitende der SE Fin. Ein Teil der Mittel ist zweckgebunden. Ob diese ggf. für andere Zwecke eingesetzt werden können oder zurückzuzahlen sind, ist noch nicht klar. Generell gilt jedoch: Wenn Mittel verbleiben, dann sind diese Mittel für den Ausgleich der weiterhin bestehenden Minderausgabe in Höhe von gut 6 Mio. Euro zu verwenden.

Die Sitzung wird fortgesetzt mit der Vorstellung der Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung und der Kapitelberatung im HVKN-Ausschuss. Aus der Bürgerbeteiligung liegt folgender Vorschlag vor: Für die Einrichtung eines „Repair-Café in Buckow“ sollen Mittel bis zu 10.000 Euro im Haushalt 2022/2023 bereitgestellt werden.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD (5x), Grüne (3x), CDU (3x), Linke (2x) und mit Enthaltung der Fraktionen AfD (1x), FDP (1x) wird der BVV die Annahme der Änderung empfohlen.

Um die Stelle einer/eines Nachhaltigkeitsbeauftragten zu verstetigen (Hinweis auf Drs. 0028/XXI) wird empfohlen, hierfür eine Stelle vorsorglich im Stellenplan einzurichten.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD (5x), Grüne (3x), CDU (3x), Linke (2x) und mit Nein der AfD (1x) sowie Enthaltung der FDP (1x) wird der BVV die Annahme des Änderung empfohlen.

Auf Anfrage zur Priorisierung eines Bürgervorschlags zur Schulwegsicherung an der Michael-Ende-Grundschule meldet sich der zuständige Stadtrat, Herr Biedermann, zu Wort. Er schlägt vor, bei einem Vor-Ort-Termin auch ohne formellen Beschluss eine Lösung im Rahmen der normalen Haushaltswirtschaft zu finden.

Es liegen außerdem von der Fraktion der Linken am 14.03.2022 eingereichte Änderungsanträge sowie ein Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2022/2023 vor:

Änderungsantrag 1 „Rekommunalisierung der Schulreinigung jetzt umsetzen!“ hat folgenden Wortlaut:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Im Bezirksdoppelhaushalt 2022/2023 werden die personellen und sachlichen Voraussetzungen für die Rekommunalisierung der Schulreinigung gemäß des Beschlusses „Rekommunalisierung der Schulreinigung im Doppelhaushalt 2022/23 umsetzen“ (Drs. Nr. 2211/XX) getroffen. Dabei soll wie im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart spätestens zum Jahr 2023 mit der stufenweisen Einführung der Eigenreinigung begonnen werden. Die hierfür notwendigen Mittel sind den Bewirtschaftungsausgaben der SE Facility Management (Titel 51701 in Kapitel 3306) zu entnehmen. Darüberhinausgehende Finanzbedarfe sollen vorrangig durch das Land refinanziert werden. Sollte dies nicht gelingen, kann auf Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung zurückgegriffen werden. Die Erarbeitung des Stufenplans durch die SE Facility Management zur Umsetzung der Rekommunalisierung wird sofort unter Einbindung der Schulen, Vertreter*innen von IG BAU, ver.di und des DGB sowie die Initiative „Schule in Not“ in geeigneter Weise begonnen.“

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der Linken (2x), Nein-Stimmen der SPD (5x), Grüne (3x), FDP (1x) sowie  Enthaltung der Fraktionen von CDU (3x) und AfD (1x), wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Änderungsantrag 2 „Verwendung nicht zweckgebundener Mehr-Zuweisungen des Senats“ hat folgenden Wortlaut:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln möge beschließen:

Aus nicht zweckgebundenen Mehr-Zuweisungen des Senates soll eine pauschale Mehrausgabe bei der SE Finanzen gebildet werden. Daraus und ggf. aus nicht verbrauchten Personalmitteln sind u.a. für folgende Aufgaben Mittel bereit zu stellen:

•  Im Einzelplan 37 sollen die Mittel für die Schulausstattung gem. § 7 Abs. 5 SchulG (Titel 51912, 52509, 53405) erhöht werden.

•  Im Kapitel 4010 sollen Mittel für die Aufstockung der Leistungsverträge gem. §§ 11, 13 und 16 SGB VIII (Titel 67103, 67139 und 67161) eingestellt werden.

•  Im Kapitel 4010 soll das Angebot an Schulsozialarbeit auf weitere Schulen ausgeweitet werden (Titel 68466).

•  Im Einzelplan 41 sollen Mittel für die Suchthilfe, insbesondere für mobile Drogenkonsumraumangebote eingestellt werden. Ggf. ist hierfür ein entsprechender Titel neu einzurichten.

•  Zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes im Bereich Fahrradverkehr soll eine weitere Planungsstelle eingerichtet werden.

•  Im Kapitel 3800 sollen zusätzliche Mittel für die Absenkung von Bordsteinen an Querungsstellen (Titel 52101) sowie Mittel zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes (Rad- und Fußverkehr) eingestellt werden.

•  Zur Anpassung bestehender Verträge an den Berliner Vergabemindestlohn bspw. in der Gebäudereinigung (Titel 51701 in Kapitel 3306), beim Schulcatering (Titel 51420 im Einzelplan 37) oder in der Grünpflege (Titel 52110 im Kapitel 3810) sollen die Mittel erhöht werden.“

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der Linken (2x), Nein-Stimmen der SPD (5x), Grüne (3x), FDP (1x) sowie  Enthaltung der Fraktionen von CDU (3x) und AfD (1x), wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Der Begleitantrag zum HH-Planentwurf 2022/2023 „Verhinderung von Unterfinanzierung in Kapitel 3911 und Kapitel 3912“ wird von der Antragstellenden Fraktion vorgestellt.

In der Diskussion begrüßen die Ausschussmitglieder die generelle Intention des Antrags, empfehlen jedoch eine Überarbeitung und schlagen vor, diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag in der BVV am 16.03.2022 einzureichen. Dem stimmt die antragstellende Fraktion zu. Daraufhin erklären die Fraktionen der Grünen und der SPD, dem Antrag beizutreten.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD (5x), Grünen (3x), CDU (3x) und Linken (2x) und bei Enthaltung der Fraktionen der AfD (1x) und FDP (1x) wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen, dem SPD und Grüne beigetreten sind.

Weitere Änderungsanträge werden mit Hinweis auf fehlende Haushaltsrelevanz nicht eingebracht.

Es erfolgt jetzt die Abstimmung zum HH-Planentwurf Drs. 0147/XXI einschließlich der Änderungen lt. Globalsummenzuweisung durch den Ausschuss für Verwaltung, Haushalte, Klimaschutz und Nachhaltigkeit:

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD (5x), Grüne (3x), mit Nein-Stimme der CDU (3x), Linke (1x) und bei Enthaltung der Fraktionen von FDP (1x) und AfD (1x) wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.