Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Als erstes hatte sich die Verwaltung die Aufgabe gestellt zu ermitteln, wie die von den Anwohnern beobachteten Geschwindigkeitsüberschreitungen in absoluten Zahlen aussehen. Daher wurde die Polizei Direktion 5 und der Abschnitt 56 in der Angelegenheit um Unterstützung gebeten.

In ihrem Bericht hat die Polizei in der Lettberger Straße und dem Benatzkyweg insgesamt annähernd 9 Stunden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Von 424 Fahrzeugführern überschritten 126 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Es wurde jedoch keine Überschreitung von mehr als 20 km/h festgehalten. Der Bericht enthält keine Aussagen über die jeweilige Kontrolldauer bzw. die Tageszeit.

Das Tiefbauamt Neukölln hatte außerdem einen Wochentag im Januar 2008 für die Aufstellung ihres Messgerätes in der Lettberger Straße gewählt. Dokumentiert wurden über 24 Stunden hinweg 2.004 Fahrzeuge. Da es bei dem Prüfauftrag um die Installierung einer Geschwindigkeitsanzeige geht, legt die Verwaltung zur Prüfung eine etwas höhere Toleranzschwelle als die Polizei - nämlich zwischen 30 und 40 km/h - fest. Dies bedeutet, dass 13,6 % (263 Fahrzeugführer absolut) schneller als 40 km/h und nur 0,95 % (19 Fahrzeugführer) schneller als 50 km/h fahren und damit unter dem Begriff Raser fallen würden.

In der Gewichtung der Kosten für die Installierung einer elektronischen Geschwindigkeitsüberwachung (ca. 10.000 bis 14.000 €) und dem hier zu erzielenden Nutzen bzw. der Einschätzung zur Notwendigkeit kommt die Verwaltung zu einem negativen Ergebnis in Bezug auf den Prüfauftrag.

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Verkehr und Tiefbau die hier vorgestellten Zahlen und das Ergebnis des Prüfauftrages in seiner 17. Sitzung am 05.03.2008 so vorgetragen. Der Ausschuss hat keine andere Auffassung vertreten.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.