Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
TOP: Ö 14
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Beschlussart: im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 10.10.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Mitteilungen der Verwaltung

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1)        Bezüglich der Erstellung des Verkehrsgutachtens Rudow-Süd teilt Herr Blesing mit, dass Herr Genow die TU Berlin verlassen hat. Daher kommt es zu einer Fristverlängerung. Er hofft aber, dass die Ergebnisse in der November-Sitzung erörtert werden können.

 

2)        Herr Blesing berichtet über eine Initiative von Anwohnern, die sich für eine Beibehaltung der Tempo-30-Regelung in der Fulhamer Allee einsetzen. Die letzte Entscheidung hierüber trifft jedoch die Verkehrslenkung Berlin, da die Fulhamer Allee und die Parchimer Allee Teile des Hauptverkehrsstraßennetzes sind. In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass das Tiefbauamt mit dem Bau des FGÜ in der Fulhamer Allee auf Grundlage der vorhandenen Anordnung in Kürze beginnen wird. Die Inbetriebnahme des FGÜ hängt aber auch von der Bereitstellung der speziellen Masten ab, an denen die beleuchteten Verkehrszeichen angebracht werden. Hier kommt es immer wieder zu Lieferengpässen.

 

3)        Für die Bearbeitung der Anträge für Ausnahmen vom Fahrverbot in der Umweltzone hat das Bezirksamt 10 Mitarbeiter bereitgestellt. 8 Bezirke warten jetzt auf Anträge. Zu einer Antragsflut wird es vermutlich zum Ende des Jahres kommen, da die Umweltzone ab 01.01.2008 in Kraft treten wird. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt nach Eingang. Die bis jetzt eingereichten Anträge sind fast ausnahmslos unvollständig, Unterlagen müssen nachgereicht werden. Oldtimer sind inzwischen ganz von der Regelung befreit.

 


 
 

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