Tagesordnung - 46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Herr Wewer erhält das Wort und begründet kurz die Intention des Antrags, welcher aus seiner Sicht selbsterklärend ist, um die unbefriedigende Situation vor Ort zu verbessern.

Herr Wittke möchte wissen, ob es dazu Interesse aus der Anwohnerschaft gibt. Herr Laumann berichtet dazu kurz, dass der Sasarsteig Dauerthema im Quartiersrat ist und eine Verbesserung für die verwahrloste Fläche dringend gewünscht wird. Herr Morsbach bittet die Verwaltung um eine Einschätzung. Herr Groth teilt hierzu mit, dass es am 17.09.2020 ein Vor-Ort-Treffen mit dem zuständigen Polizeiabschnitt, dem QM, der Schulleitung und Fixpunkt gegeben hat. Auch Herr Dr. Hoffmann (Antragsteller) war beim Treffen dabei. Es wurde dabei von allen Beteiligten ein dringender Handlungsbedarf gesehen. Was und wie ist noch zu klären, weitere Gespräche sind geplant. Die Fläche ist dem Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes zugeordnet. Der Quartiersrat müsste einen Beschluss fassen. Herr Groth zeigt sich hier optimistisch und bereit für weitere Weichenstellungen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Hierzu ruft sie jeweils die Fraktionen auf. Die Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und Linken stimmen der Drucksache zu, Herr Babilon stimmt ebenfalls zu, Herr Damerau ist nach Feststellung der Vorsitzenden weiter nicht anwesend. Im Ergebnis wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag und beantwortet die Frage des Vorsitzenden nach der Zuständigkeit dieses Ausschusses mit dem Geschäftsordnungsantrag der Rücküberweisung in den Ältestenrat mit der Bitte um Überweisung in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung.

Herr Hikel informiert, dass der Sasarsteig Bestandteil des öffentlichen Straßenlandes ist. Der besagte Grünstreifen wurde vor vielen Jahren (etwa zwischen 2006 und 2010) neu gestaltet. Formal handelt es sich also um begrüntes Straßenland im Eigentum des SGA.

Dem Geschäftsordnungsantrag der Grünen-Fraktion wird einstimmig zugestimmt.

vertagt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenverssammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in wieweit Urban Gardening Aktivitäten am Sasarsteig dazu beitragen können, die derzeitig sehr unbefriedigende Situation zu verbessern. Weiterhin soll geprüft werden, in wieweit eine solche Nutzung z.B. aus Mitteln des Bezirksamtes oder über Gelder aus dem Programm Soziale Stadt, insbesondere zur Errichtung eines Zaunes bereitgestellt werden können.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD-Neukölln und des Fraktionslosen Blank bei Enthaltung der Gr. FDP über die Konsensliste beschlossen.