Tagesordnung - 46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

Kurze Einleitung durch die Vorsitzende, das Wort erhält Frau Künning. Sie begründet die Intention des Antrags, der sich nach ihrer Auffassung von selbst erklärt und bittet um Zustimmung. Die Vorsitzende bittet um Wortmeldungen.

Herr Babilon sieht den Antrag etwas kritisch. Er befürchtet bei kostenfreiem WLAN zu viele unberechtigte Fremdnutzungen durch zumeist Jugendliche und plädiert für klassische PC-Lösungen, um die Senior*innen den Umgang mit dem Internet zu unterstützen. Frau Künning weist den Vorwurf der unberechtigten Nutzungen zurück, Frau Schoenthal pflichtet ihr bei. Frau Hascelik fügt hinzu, dass Jugendliche wissen, wo es kostenfreies WLAN gäbe (z.B. in Shopping-Malls). In der Pandemie hat sich allgemein gezeigt, wie wichtig das Internet ist. Die SPD befürwortet daher den Antrag. Für Frau Hammer ist der Antrag sehr wichtig. Das Internet ist oftmals die einzige Möglichkeit zur Kommunikation für die Älteren. Die Linke tritt dem Antrag bei. Herr Bender von der Seniorenvertretung Neukölln hält einen Internetzugang für selbstverständlich und begrüßt den Antrag ausdrücklich. Wenn junge Menschen dazu das Angebot noch nutzen, kommen Jung und Alt zusammen. Auch die CDU-Fraktion stimmt dem Antrag zu, wie Frau Gloeden kurz begründet.

Die Vorsitzende bitte die Verwaltung um eine kurze Einschätzung. Auch Herr BzStR Biedermann begrüßt den Antrag und hält diesen für unterstützenswert. Gleichwohl sind eine Reihe von Fragen zu klären. Die Situation in den Freizeitstätten ist unterschiedlich, die technische Infrastruktur als auch die Betreuung ist kein Selbstläufer. Es müsse geschaut werden, was machbar und leistbar ist, ggf. müssten auch über externe Dienstleistungen nachgedacht werden. Er bittet den Ausschuss zugleich, die finanzielle Komponente im Blick zu haben und dies entsprechend dann auch im Bezirkshaushalt abzusichern.

Herr Babilon möchte dem Eindruck entgegentreten, dass er anderen Nutzer*innen kein kostenloses WLAN gönnt. Er hält Festnetzcomputer lediglich für sinnvoller. Frau Hascelik erklärt den Beitritt der SPD zum Antrag.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Das Abstimmungsverhalten von Herrn Babilon wird aufgrund des derzeit unklaren Fraktionsstatus der AfD zunächst nicht mit einbezogen, aber notiert. Herr Kringel verweist hierzu auf die getroffenen Regelungen, bis der Sachverhalt durch das Rechtsamt geklärt wurde. Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags.

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Herr Hikel stellt fest, dass nach der aktuell abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bezirksamt und den sozialen Trägern für den Betrieb der Neuköllner Seniorenfreizeitstätten, das Bezirksamt die Bereitstellung und die anfallenden Kosten für die Telefon- und Internetanschlüsse in den Liegenschaften übernimmt. Diese Telekommunikationsanschlüsse sind durch das Bezirksamt in den Seniorenfreizeiteinrichtungen bereits zur Verfügung gestellt.

Die Einrichtung von kostenlosem W-Lan und die Bereitstellung von mobilen Endgeräten, um Besucher/-innen einen Informationszugang zum Internet zu gewährleisten, liegt nach den aktuell abgeschlossenen Verträgen bei den Kooperationspartnern.

Auf Rückfrage bestätigt er, dass keine Baumaßnahmen erforderlich sind. Da ein positives Votum des zuständigen Sozialausschusses vorliegt, stellt Herr Morsbach den Antrag zur Abstimmung.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU (2 Stimmen), Grünen und Linken bei Enthaltung der AfD wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, alle Seniorenfreizeiteinrichtungen des Bezirks mit kostenfreiem W-LAN und mindestens einem Desktop/Laptop auszustatten, damit Besucher*innen - ggf. unter Anleitung - z.B. Behördentermine buchen, mit Angehörigen in Kontakt treten, Internetkäufe tätigen und sich generell mit der heutzutage für alle unverzichtbaren Informationstechnologie vertraut machen können.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.