Tagesordnung - 51. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und mitberatend in den Ausschuss für Jugendhilfe überwiesen.

Frau Blumenthal begründet den Antrag.

Herr Liecke gibt zu bedenken, dass der Antrag im Hochbau- bzw. FM-Bereich beraten werden muss. Dort muss die in Rede stehende Maßnahme auch umgesetzt werden.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig mit der Maßgabe zu, die Wörter „Erhöhung der“ durch „weiteren Schaffung von“ zu ersetzen.

Frau Blumenthal stellt den Antrag vor. Er soll eine Bestandsaufnahme über die Bedarfe bzgl. Barrierefreiheit und die Herstellung von Inklusion ermöglichen. Das Thema wurde bereits oft im Jugendhilfeausschuss diskutiert. Herr Glücklich bittet darum, auch den Denkmalschutz und den Brandschutz zu beachten. Frau Krotter bekräftigt, dass es auch um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht. Frau Blumenthal ergänzt, dass es schwierig sein kann, Inklusion und Denkmalschutz in Einklang zu bringen. Frau Korte bemerkt, dass der Antrag auch im Ausschuss HWVG diskutiert werden sollte, weil die Bestandsaufnahme durch den FB Hochbau erfolgen muss. Frau Klein wird den Ältestenrat entsprechend informieren.

Abstimmung:

J: SPD, Grüne, CDU

N: ---

E: AfD

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Herr Hikel informiert, dass im Zusammenhang mit der Statuserhebung für die Schulbauoffensive in 2016 für alle Schulen der Bedarf bezüglich der Herstellung der Barrierefreiheit ermittelt worden ist. Für Schulen liegt also zumindest diese Bedarfsermittlung vor.

Für die Jugendeinrichtungen gibt es eine solche Bestandsaufnahme bisher nicht, eine Ergänzung ist hier sinnvoll.

Mit Ja-Stimme der Fraktion der SPD (5 Stimmen), CDU, Grünen, Linken und AfD wird der BVV die Annahme des Antrags in der Fassung des Jugendhilfeausschusses empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten eine Bestandsaufnahme der Bedarfe zur weiteren Schaffung der Barrierefreiheit in den Neuköllner Schulen und Jugendeinrichtungen durchzuführen und eine mittelfristige Planung der notwendigen baulichen Maßnahmen zu erstellen. Dabei ist auch eine schwerpunktmäßige Entwicklung von Standorten vorzusehen, um umfassende bauliche Voraussetzungen für Inklusion zu schaffen.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.