Tagesordnung - 46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 14.04.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Feststellung der Anwesenheit      
Ö 3  
Sichere Wissmannstraße  
Enthält Anlagen
1483/XX  
Ö 4  
Sicherer Schulweg für die Karlsgartenschule  
Enthält Anlagen
2110/XX  
Ö 5  
Grünflächen und Wasserversickerung in der Warthestraße  
Enthält Anlagen
1970/XX  
Ö 6  
Neugestaltung des Mittelstreifens der Warthestraße  
Enthält Anlagen
2113/XX  
Ö 7  
Mehr Flächengerechtigkeit: „Kiezblocks“ für Neukölln planen und umsetzen
Enthält Anlagen
1912/XX  
Ö 8  
Parkplätze für Gehbehinderte am Gesundheitszentrum Gropiusstadt  
Enthält Anlagen
2208/XX  
Ö 9  
Sitzbank am Britzer Damm/Ecke Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
2170/XX  
Ö 10  
Verkehrswende in Neukölln umsetzen  
Enthält Anlagen
2213/XX  
Ö 11  
Bürgerbeteiligung bei temporären Spielstraßen  
Enthält Anlagen
2127/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei potenziell als temporäre Spielstraße vorgesehenen Straßenabschnitten eine Befragung hinsichtlich der Akzeptanz bei den direkten Anwohnern der Straße durchzuführen. Findet die Maßnahme keine Zustimmung, sollte auf die Einrichtung einer temporären Spielstraße verzichtet werden.

   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 18.25 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

   
    10.03.2021 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 9 - vertagt
   

Der Antrag wird vertagt.

   
    14.04.2021 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 11 - vertagt
   

Der Antrag wird vertagt.

   
    12.05.2021 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
   

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

Spielstraßen sind nahezu ein Paradebeispiel für gelungene Bürgerbeteiligung. Denn anders als der Antrag suggerieren will, gehen die temporären Spielstraßen nicht auf Vorschläge des Bezirksamtes zurück, sondern kommen direkt aus der Bürgerschaft.

Dem Bezirksamt ist keinesfalls daran gelegen, den Anwohnenden die Spielstraßen von Amts wegen aufzuerlegen. Vielmehr sind temporäre Spielstraßen ein Angebot an die Zivilgesellschaft, Straßen bzw. Straßenabschnitte zu bestimmten Zeiten vom Autoverkehr freizuhalten, um Kindern und Jugendlichen in Zeiten von Corona mehr Freiräume und Alternativen zu überfüllten Spielplätzen einzuräumen. Die Organisation vor Ort kann aber nicht behördlicherseits erfolgen. Vielmehr baut das Projekt auf bürgerschaftliches Engagement auf bzw. kann es nur unter Zuhilfenahme dessen überhaupt funktionieren.

Das Beteiligungsportal www.mein.berlin.de ist das zentrale Medium, mit welchem sich die Neuköllner*innen beteiligen und ihre Vorschläge einreichen können. Im Ergebnis des Aufrufes für 2021 werden temporäre Spielstraßen in der Anzensgruberstraße zwischen Sonnenallee und Donaustraße sowie in der Sanderstraße zwischen Friedel- und Hobrechtstraße eingerichtet werden.

 

Der Antrag wird bei ja der AfD-NK und Nein aller anderen Fraktionen abgelehnt.

   
    19.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.11 - (offen)
   
   
    26.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.11 - vertagt
   

vertagt

   
    31.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 3.25 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei potenziell als temporäre Spielstraße vorgesehenen Straßenabschnitten eine Befragung hinsichtlich der Akzeptanz bei den direkten Anwohnern der Straße durchzuführen. Findet die Maßnahme keine Zustimmung, sollte auf die Einrichtung einer temporären Spielstraße verzichtet werden.

 

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD-Neukölln bei Enthaltung des Fraktionslosen Piehl beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 12  
Bürgerbeteiligung stärken  
Enthält Anlagen
2174/XX  
Ö 13  
Frequentierung von Pop-Up-Radwegen erfassen  
Enthält Anlagen
2176/XX  
Ö 14  
Digitales Routing von Kraftfahrzeugen durch Fahrradstraßen unterbinden  
Enthält Anlagen
2214/XX  
Ö 15  
Pop-Up Radweg an der Blaschkoallee verstetigen  
Enthält Anlagen
2210/XX  
Ö 16  
Kein Querparken auf der Grünfläche im Truseweg  
Enthält Anlagen
2215/XX  
Ö 17  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 18  
Protokollabstimmung der 44. Sitzung (versendet 13.04.2021)      
Ö 19  
Verschiedenes      
Ö 20  
Nächste Sitzung am 12. Mai 2021      
               
 
 

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