Tagesordnung - 46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Der Antrag wird nach einer längeren Diskussion vertagt. CDU und Linke kritisieren, dass der von der Antragstellerin gewünschten Vertagung widersprochen wurde.

Frau Fuhrmann begründet den Antrag und kritisiert noch einmal die Behandlung des Antrages in der letzten Sitzung.

Der Vorsitzende erläutert die vom Rechtsamt bestätigte Auslegung der Geschäftsordnung, wonach ein Ausschuss frei entscheiden kann, wie ein Antrag behandelt wird, und vom gewohnheitsmäßigem Verfahren, dem Wunsch der antragstellenden Fraktion auf Vertagung zu folgen, abweichen kann.

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

Das Bezirksamt fühlt sich den Zielen des Mobilitätsgesetzes selbstverständlich verpflichtet. Dementsprechend hat und wird es die Verkehrswende im Bezirk unterstützen und nach Maßgabe personeller und finanzieller Ressourcen erforderliche Maßnahmen dafür in die Wege leiten. Zahlreiche Beispiele, insbesondere die Maßnahmen für die Radverkehr-Infrastruktur, für den Richard- und Reuterkiez, die Rixdorfer Schnalle oder zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung sind den Ausschussmitgliedern bekannt.

Für die in dem Antrag genannten Ziele kann der Bezirk überwiegend allenfalls nur sein politisches Wohlwollen zum Ausdruck bringen, da die Entscheidungen auf Landesebene getroffen werden (Verlängerung U 7/Tram M 10, Verkehrsnetz für den Wirtschaftsverkehr). Unabhängig davon müssen bei der U 7 und der M 10 keine politischen Bretter mehr gebohrt werden. Die Projekte sind politisch auf den Weg gebracht worden. Für die M 10 steht mittlerweile sogar die Trassenführung fest.

Der Antrag wird bei Ja der Linken, Enthaltung der AfD-NK und Nein von SPD, CDU und Grünen zur Ablehnung empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wir gebeten, das Berliner Mobilitätsgesetz vollinhaltlich zu unterstützen und wird die bezirklichen Spielräume in diesem Sinne nutzen.

Zu den Zielen und Vorhaben in Neukölln gehören insbesondere:

•       der Ausbau der U-Bahn durch mittelfristige Verlängerung der U7 bis Bhf. Schönefeld sowie langfristig der U8 bis Gutschmidtstraße,

•       die Wiedereinführung der Tram durch eine Verlängerung der M10, die bestehende Grünanlagen weitestgehend unangetastet lässt, zum Hermannplatz/Urbanstraße bzw. zum S-Bhf. Sonnenallee,

•       der stadtverträgliche Wirtschaftsverkehr durch Vorhaltung entsprechender Verkehrsnetze,

•       der störungsfreie Gemeingebrauch von Gehwegen entsprechend dem Neuköllner „Gesamtkonzept zu Sondernutzungen auf öffentlichem Straßenland“ für Handel und Gastronomie bei konsequenter Ahndung von Übertretungen wie das Zustellen der mittigen Gehbahn und des Unterstreifens,

•       die Entwicklung von auf spezielle Neuköllner Problemlagen zugeschnittene Modellvorhaben,

•       die Stärkung der Verkehrserziehung.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann, Herr BV Preuß, Herr BV Szczepanski, Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke, Herr BV Wittke, Herr BV Kapitän, Herr BV Piehl

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der AfD-Neukölln beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.