Tagesordnung - 46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Das Bezirksamt sagt zu, den Antrag bei Beschluss zu prüfen, weißt aber auf die hohe Regelungsdichte vor Ort hin. Das Bezirksamt stellt zudem klar, dass berechtigte Personen auch im eingeschränkten Halteverbot parken können.

Der Antrag wird bei Beitritt der CDU einstimmig beschlossen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Zahl der für Gehbehinderte reservierten Parkplätze am Gesundheitszentrum Gropiusstadt zu verdoppeln.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Preuß, Herr BV Lüdecke

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.

Es sind zwei allgemeine Sonderparkplätze angeordnet und am 02.06.2021 eingerichtet worden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 13. Juli .2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

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