Tagesordnung - 52. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Herr Schulze stellt den Antrag vor. Er betont die Bedeutung des Projekts, das mit Bezirksmitteln gesichert werden soll.

Frau Korte begrüßt den Antrag. Das Projekt wird mit Mitteln des Senats gefördert. Wichtig ist die Sicherung von Personalmitteln von rund € 50T pro Jahr für die Koordination des Projekts. Da sowohl Schul- als auch Kitakinder am Projekt beteiligt sind, sollten die Kosten je zur Hälfte von Jugend und Schule getragen werden.

Frau Klein erkundigt sich, ob die Stelle an ALBA gebunden sei und ob es bereits eine Haltung von Herrn Liecke gebe. Frau Korte sagte, die Mittel würden benötigt, um die Stelle eine*r/s Koordinator*in für das Projekt „ALBA macht Schule“ zu sichern. Mit Herrn Liecke ist sie darüber im Austausch. Es besteht Einigkeit darüber, dass das Projekt weitergeführt werden soll.

Herr Szczepanski fragt, ob es auch ein Programm „ALBA macht Kita“ gebe und schlägt vor, dass auch der JHA sich mit dem Antrag befasst. Frau Korte erklärt, „ALBA macht Schule“ umfasse auch die Zusammenarbeit mit Kitas.

Herr Schulze schlägt vor, den Antrag heute abzustimmen und eine Präzisierung bzgl. der hälftigen Finanzierung in die BVV einzubringen.

Herr Szczepanski schlägt als Ergänzung „...oder zumindest anteilig durch die beteiligten Abteilungen“ vor.

Herr Babilon fragt sich, ob das Geld nicht in anderen Bereichen besser angelegt wäre. Er hält es für sinnvoller, das Thema in der nächsten Wahlperiode zu besprechen.

Frau Klein schlägt vor, den Antrag um den Satz zu ergänzen: „Die zuständigen Abteilungen sollen hierbei gleichermaßen beteiligt werden.“ Die CDU-Fraktion übernimmt die Änderung. Herr Schulze weist darauf hin, dass die Haushaltsaufstellung bereits läuft und die Entscheidung ohnehin in der nächsten Wahlperiode getroffen wird.

Abstimmung:

J: SPD, CDU, Grüne

N: ---

E: Linke, AfD-Neukölln

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Herr Hikel nimmt zum Antrag Stellung. Die Weiterförderung des Projekts "ALBA macht Schule" liegt vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Ermächtigung grundsätzlich in der dezentralen Ressourcenhoheit des betroffenen Amtes im Rahmen dessen Haushaltseckwertes. Hier ist neben der Finanzierung auch die Frage der Zulässigkeit der Weiterführung zur prüfen.

Inwieweit eine gleiche Beteiligung "der zuständigen Abteilungen" (ich vermute mal eher "Ämter") aussehen soll, müsste der entsprechende Beauftragte für den Haushalt vereinbaren. Für das Projekt sollte es jedoch stets eine federführende Zuständigkeit geben.

Für das Jahr 2022/2023 sind zudem die Regelungen des Artikels 89 Verfassung von Berlin in der etatlosen Zeit bis voraussichtlich Frühsommer 2022 zu beachten. Hierbei ist einzelfallbezogen zu prüfen, ob eine lückenlose Weiterführung des Projektes unabweisbar und unaufschiebbar ist, um das Budgetrecht des Parlamentes nicht auszuhebeln.

Sollte das Projekt nicht aus den Haushaltsmitteln der Abteilungen bezahlt werden, wäre es die Festlegung einer politischen Schwerpunktsetzung.

Frau Draeger stellt einen Änderungsantrag, der vom Antragsteller übernommen wird, die Wortfolge „sicherzustellen, dass ab dem“ zu ersetzten durch „zu prüfen, ob im“.

Nach zustimmenden Äußerungen von Herrn Posselt, Herrn Dr. Hoffmann, Frau Klein und Herrn G. Kringel wurde abgestimmt.

Geänderte Fassung des Antrags:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob im Doppelhaushalt 2022/2023 die Finanzierung des Projekts „ALBA macht Schule“ durch das Bezirksamt fortgeführt oder zumindest anteilig mit gefördert werden kann. Die zuständigen Abteilungen sollen hierzu gleichermaßen beteiligt werden.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, Linken und AfD-Neukölln wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob im Doppelhaushalt 2022/2023 die Finanzierung des Projekts "ALBA macht Schule" durch das Bezirksamt fortgeführt oder zumindest anteilig mit gefördert werden kann. Die zuständigen Abteilungen sollen hierzu gleichermaßen beteiligt werden.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN(3), der AfD-Neukölln und der Gr. FDP bei Enthaltung der LINKEN(2) beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob im Doppelhaushalt 2022/2023 die Finanzierung des Projekts "ALBA macht Schule" durch das Bezirksamt fortgeführt oder zumindest anteilig mit gefördert werden kann. Die zuständigen Abteilungen sollen hierzu gleichermaßen beteiligt werden.

Dazu berichtet das Bezirksamt: Das Bezirksamt hat zur Sicherung des Projekts „ALBA macht Schule“ im Doppelhaushalt 2022/2023 die notwendigen Mittel bereitgestellt. Eine langfristige Möglichkeit zur Förderung des Projekts besteht in der Ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative zur Stärkung sozial benachteiligter Quartiere, die Teil der Strategie zur Prävention von Kinder- und Familienarmut ist und von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen koordiniert wird. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 21.02.2023

Martin Hikel Karin Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.