Tagesordnung - 52. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und mitberatend in den Ausschuss für Integration überwiesen.

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung veschoben.

Die Drucksache wird auf Wunsch der einreichenden Fraktion vertagt.

Nichtaufruf wegen Zeitablauf.

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Integration empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dieser zur Sicherstellung einer bestmöglichen Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler das Tragen von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, für vorpubertäre Kinder bis einschließlich Klasse 6 in öffentlichen Berliner Schulen untersagt.

Herr BV K. Schulze begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Frau BV Funk, Herr BV K. Schulze, Frau BV Funk

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD-Neukölln beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.