Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Grünflächenausschusses  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentliche Sitzung des Grünflächenausschusses
Gremium: Grünflächenausschuss
Datum: Do, 20.08.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:48 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Jahresbilanz 2019      
Ö 3  
Mehr Parkbänke am Fennpfuhl  
Enthält Anlagen
1798/XX  
Ö 4  
Alternativen für Laubbläser  
Enthält Anlagen
1807/XX  
Ö 5  
Entweder oder! Betreten der Rasenfläche verboten oder nicht?  
Enthält Anlagen
1810/XX  
Ö 6  
Inklusion auf Spielplätzen!  
Enthält Anlagen
1811/XX  
Ö 7  
Handeln gegen das Bienensterben und Insektensterben – Grünflächen mit Insektenhotels ausstatten  
Enthält Anlagen
1852/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, Insektenhotels auf den Grünflächen und Parks aufzustellen

 

Begründung: Das Binen- und Insektensterben wird in fast allen Medien erwähnt. Aber niemand handelt. Nur wenige Privatleute bieten Bienen und Insekten einen Unterschlupf durch Insektenhotels an. Der Antrag der AfD Fraktion Handeln gegen das Bienensterben und Insektensterben Grünflächen als Wildblumenwiese wurde von den Parteien wie SPD, CDU, Grüne und Linke abgelehnt, weil er von der AfD kommt. Nach dem Wortlaut einer Verordneten aus den Reihe der SPD-Fraktion solle nie einem Antrag der AfD-Fraktion stattgegeben werden. Leider hilft diese antidemokratische Einstellung den Insekten und Bienen wenig. Daher kommt der Antrag, um etwas gegen das Insektensterben zu unternehmen. Die Privatleute machen aber nur einen Anteil von 2% der Gesamtfläche aus. Das ist einfach zu wenig, um den Insekten ausreichend Unterschlupf zu geben. Neuköllns Grünflächen und Parks sind groß genug, um den Insekten Unterschlupf zu geben.

   
    24.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.5 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Grünflächen überwiesen.

   
    20.08.2020 - Grünflächenausschuss
    Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
   

Herr Piehl begründet den Antrag der AfD. Seine Fraktion ist sich dessen bewusst, dass es bereits schon einige Insektenhotels in Neukölln gibt. Grund für den Antrag ist aber, dass die Fraktion der AfD mehr Insektenhotels haben möchte.

 

Herr Hikel teilt dem Ausschuss mit, dass das Aufstellen von Insektenhotels in betreuten Bereichen, wie z.B. Kleingärten, Jugend- oder Kindereinrichtungen Sinn ergibt, wo diese einer sozialen Kontrolle unterliegen und von den jeweiligen Bereichen auch gepflegt werden können. Das Grünflächenamt lässt überall dort, wo es die Verkehrssicherungspflicht zulässt und keine Schädlinge, Pilze oder Krankheiten dem entgegenstehen, Totholz in den Grünanlagen stehen oder liegen, die dann als Tierhotels dienen.

 

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme der AfD und mit Nein-Stimmen aller anderen Ausschussmitglieder abgelehnt.

   
    23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.3 - vertagt
   

vertagt

   
    03.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.54 - (offen)
   
   
    11.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.23 - vertagt
   

vertagt

   
    25.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.32 - (offen)
   
   
    02.12.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.17 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, Insektenhotels auf den Grünflächen und Parks aufzustellen

 

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Blesing, Herr BV Lüdecke, Herr BV Piehl

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Babilon und Piehl bei Enthaltung der Fraktionslosen Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Herr Vorsteher Oeverdieck stellt einen Antrag auf Beendigung der BVV-Sitzung gemäß §38 Abs. 5 GO BVV Neukölln.

 

Der Antrag auf Beendigung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(2), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Piehl und Zielisch gegen die Stimmen der AfD(1) beschlossen.

Ö 8  
Terminplanung 2021      
Ö 9  
Protokollabstimmung der 3.,4., 5., 6., 7., 8., 9. und 10. Sitzung      
Ö 10  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 11  
Verschiedenes      
Ö 12  
Nächste Sitzung am 17. September 2020      
               
 
 

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