Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Grünflächenausschusses  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Grünflächen überwiesen.

Herr Piehl begründet den Antrag der AfD. Es handelt sich bei diesen Geräten um Spielgeräte für gehbehinderte Kinder. Der Rollstuhl kann eingehangen werden und selbst bewerkstelligt werden. Herr Piehl regt an, diese Art von Geräten im Buschkrugpark installieren.

Herr Hikel erwähnt, dass bereits seit über 20 Jahren im Neuköllner Grünflächenamt das Kriterium gilt, dass die Eingänge zu Spielplätzen barrierefrei zugänglich sein müssen. Schaukeln für Rollstuhlfahrer benötigen darüber hinaus eine besondere Fallschutzfläche, die einerseits das Befahren mit dem Rollstuhl ermöglicht und andererseits auch Fallschutzeigenschaften hat. Herr Kanert teilt mit, dass es sicher möglich wäre, auf einem öffentlichen Spielplatz solche Arten von Geräten installieren zu lassen –trotz des hohen Aufwandes -, aber aufgrund der mechanischen Sicherungen und der notwendigen Auffahrrampe auf die Schaukel ist eine fachkundige Betreuung erforderlich, weil es hier z.B. Gefahrenstellen durch Karabiner oder die bewegliche Auffahrrampe gibt. Dies ist auf einem öffentlichen Spielplatz nicht gegeben und deshalb gibt es nach bisherigen Kenntnisstand laut Herrn Kanert, derartige Schaukeln auch nur auf Spielplätzen, die auf dem Gelände einer Einrichtung stehen, wo dies organisiert werden kann.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme der AfD und mit Nein-Stimmen aller anderen Ausschussmitglieder abgelehnt.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge prüfen, inwiefern auf Neuköllner Spielplätzen Schaukeln für Rollstuhlfahrer, wie es sie schon in Spanien gibt, installiert werden können. Sollte das möglich sein, soll das Bezirksamt ein Pilotprojekt zu solchen Schaukeln an einem geeigneten Standpunkt initiieren.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und des Fraktionslosen Piehl bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.