Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Grünflächenausschusses  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Grünflächen überwiesen.

Herr Piehl begründet den Antrag der AfD. Die Laubbläser der BSR schädigen die Umwelt, die Gesundheit und auch den Naturhaushalt.  Um Laub zu beseitigen, wird die doppelte Menge an Personal benötigt. Herr Piehl regt an, die Laubbläser abzuschaffen und die Laubbeseitigung manuell durchzuführen oder sogar durch Elektrogeräte auszutauschen.

Herr Hikel teilt mit, dass das Grünflächenamt schon immer auf eine dem Stand der Technik entsprechende Beschaffung von umweltfreundlichen Maschinen und Geräten geachtet hat. Alleine schon aus Arbeitsschutz- und Gesundheitsschutzgründen im Rahmen der Fürsorge für die eigenen Mitarbeiter*innen.

Aus betriebsorganisatorischen Gründen besteht für den großflächigen Einsatz aber bis dato keine Alternative zu den Laubbläsern, da die Verkehrssicherungspflicht auf den oben genannten Flächen gewährleistet werden muss und weder bei der BSR, dem Grünflächenamt noch bei möglicherweise zu beauftragenden Firmen die personellen Kapazitäten vorhanden sind, um darauf verzichten zu können, indem wie vorgeschlagen per Hand gefegt wird.

Herr Blesing merkt an, dass die Zuständigkeit bei diesem Thema nicht im Bezirksamt Neukölln liegt, sondern beim Abgeordnetenhaus. Der Grünflächenausschuss könne nur über den Einsatz im eigenen Grünflächenamt diskutieren.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme der AfD und mit Nein-Stimmen aller anderen Ausschussmitglieder abgelehnt.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzten, daß die von der BSR und dem Grünflächenamt eingesetzten mit Benzinmotor betriebenen Laubbläser aus dem Verkehr gezogen werden.

Redebeiträge: Herr BV Blesing, Herr BV Schröter, Herr BzStR Liecke

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Babilon und Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.