Tagesordnung - 39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Der Antrag wird vertagt.

Die antragstellende Fraktion der SPD beantragt eine Änderung (fett) des Antrags wie folgt:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister mit einem Initiativantrag dafür einzusetzen, dass die ab dem 01.01.2021 geplante „Ballungsraumzulage“ sowohl für die Kita-Eigenbetriebe als auch für freie Kitaträger eingeführt wird.

Die antragstellende Fraktion der CDU begründet den Antrag mit einer eindeutigen Positionierung des Bezirks in dieser Frage.

Herr Hikel sieht diesen Antrag ebenfalls als ein politisches Bekenntnis. Es ist allerdings fraglich, ob und wie es unter den gegenwärtigen Umständen umsetzbar ist.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen, CDU, Linke und AfD wird dem Antrag in seiner geänderten Form zugestimmt.

vertagt

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister mit einem Initiativantrag dafür einzusetzen, dass die ab dem 01.01.2021 geplante "Ballungsraumzulage" sowohl für die Kita-Eigenbetriebe als auch für freie Kitaträger eingeführt wird.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister mit einem Initiativantrag dafür einzusetzen, dass die „Ballungsraumzulage „sowohl für die Kita-Eigenbetriebe als auch für freie Kitaträger eingeführt wird.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Schröter, Herr BzStR Liecke

Herr BV Leppek stellt einen Änderungsantrag.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister mit einem Initiativantrag dafür einzusetzen, dass die ab dem 01.01.2021 geplante "Ballungsraumzulage" sowohl für die Kita-Eigenbetriebe und Horte in schuleigener Trägerschaft als auch für freie Kitaträger und Schulhortträger eingeführt wird.

Der Änderungsantrag der Gr.FDP wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN(4), der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der LINKEN(1) beschlossen.