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DGS
Auszug - Ballungsraumzulage
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Die antragstellende Fraktion der SPD beantragt eine Änderung (fett) des Antrags wie folgt: Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister mit einem Initiativantrag dafür einzusetzen, dass die ab dem 01.01.2021 geplante „Ballungsraumzulage“ sowohl für die Kita-Eigenbetriebe als auch für freie Kitaträger eingeführt wird.
Die antragstellende Fraktion der CDU begründet den Antrag mit einer eindeutigen Positionierung des Bezirks in dieser Frage.
Herr Hikel sieht diesen Antrag ebenfalls als ein politisches Bekenntnis. Es ist allerdings fraglich, ob und wie es unter den gegenwärtigen Umständen umsetzbar ist.
Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen, CDU, Linke und AfD wird dem Antrag in seiner geänderten Form zugestimmt. |
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