Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und federführend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Die antragstellende Fraktion der Grünen bittet darum, den Antrag zu vertagen.

Der Antrag wird vertagt.

Herr Dr. Hoffmann begründete kurz die von der Fraktion der Grünen eingebrachte Änderung ihres Antrages, die den Ausschussmitgliedern vor Beginn der Sitzung zugegangen war:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens „Woermannkehre” zu initiieren.

Das Ziel soll die kritische Auseinandersetzung mit der Namensgebung und eine Umbenennung der Straße sein. Die Chance der Umbenennung soll genutzt werden, um eine Schwarze Person - insbesondere eine Frau - des antikolonialen oder antirassistischen Widerstands in Afrika oder Deutschland zu würdigen. Zeitnah soll eine die Umbenennung erläuternde Texttafel oder Stele in der Straße aufgestellt werden, an deren Entwicklung zivilgesellschaftliche Gruppen mit dekolonialer Ausrichtung und Historiker*innen beteiligt werden. Den in der Straße ansässigen Unternehmen soll Gelegenheit gegeben werden, sich am Aufarbeitungsprozess zu beteiligen. Besondere rechtliche Gegebenheiten der Unternehmen, die sich auf ein Umbenennungsverfahren auswirken können, sollen angemessen berücksichtigt werden. Falls die Umbenennung der Straße nachweislich eine existenzielle Gefährdung anliegender Firmen (z.B. durch drohenden Verlust notwendiger Lizenzierungen/Zertifizierungen) verursachen könnte, ist dies, z.B. in Bezug auf den zeitlichen Ablauf, zu berücksichtigen.

Das Bezirksamt wird zudem gebeten zu prüfen, wie eine Umschreibung der Papiere für die Gewerbetreibenden effizient, kostengünstig oder kostenlos ermöglicht werden kann.

Sowohl der Ausschussvorsitzende als auch Herr Dr. Hoffmann von der antragstellenden Fraktion betonten, dass sie es für notwendig erachten, dass die Firma Biotronic an der Sitzung zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung teilnimmt. Sie hatte bezüglich des ursprünglichen Antrages eingewendet dadurch erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bekommen. Herr Szczepanski regt an, auch andere Anlieger einzuladen. Herr Hikel sagt die Unterstützung bei der Ermittlung der Anlieger zu. Die Drucksache wird auf Antrag der Fraktion der Grünen vertagt.

Die antragstellende Fraktion der Grünen beantragt eine Änderung des Antrags wie folgt:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens „Woermannkehre” zu initiieren.

Als Ergebnis dieser Aufarbeitung soll noch in dieser Amtsperiode eine den historischen Kontext erläuternde Texttafel oder Stele in der Straße aufgestellt werden, an deren Entwicklung zivilgesellschaftliche Gruppen mit dekolonialer Ausrichtung und Historiker*innen beteiligt werden. Auch in der Straße ansässigen Unternehmen soll Gelegenheit gegeben werden, sich am Aufarbeitungsprozess zu beteiligen. Eine in diesem Zusammenhang eigentlich gebotene Umbenennung der Straße zugunsten einer Schwarzen Person aus dem antikolonialen oder antirassistischen Widerstand ist aktuell nicht realisierbar, da dies für ein in der Straße ansässiges Unternehmen aufgrund dadurch notwendiger Neuzertifizierung von Produkten zu einer Bestandsgefährdung durch Kosten in Millionenhöhe und nicht abschätzbare Umsatzrisiken führen würde. Das Bezirksamt wird daher gebeten, in jährlichen Abständen mit der Geschäftsführung des betreffenden Unternehmens zu klären, ob die oben genannten Risiken nach wie vor bestehen. Wenn dies nicht mehr der Fall sein sollte ist eine Umbenennung der Straße nach den o.g. Kriterien zeitnah zu realisieren.“

Sie erläutert, dass die zwischenzeitlich geführten intensiven Gespräche mit den ansässigen Firmen – insbesondere Biotronik – zu dieser Änderung geführt haben.

Herr Hikel begrüßt die Neufassung des Antrags vor allem aus wirtschaftlicher Sicht. Bereits in den ersten Gesprächen mit den dort ansässigen Unternehmen hatten sich die massiven wirtschaftlichen Auswirkungen gezeigt.

Herr Dippel, Geschäftsführer der Firma Biotronik, bezeichnet die geführten Gespräche mit den Beteiligten als sehr konstruktiv. Zum besseren Verständnis erläutert er kurz die Hintergründe und Auswirkungen auf das Unternehmen.

BIOTRONIK ist ein privates, weltweit tätiges Gesundheitsunternehmen mit Produkten und Dienstleistungen für die medizinische Versorgung von Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen und seit mehr als 50 Jahren tätig. 1976 wurde die Zentrale am Sieversufer 8 in Berlin-Neukölln eingeweiht. 1987 erfolgte der Umzug der Zentrale in die Woermannkehre 1. Am Berliner Standort arbeiten rund 3000 Mitarbeiter. 90 Prozent der Umsätze werden im Ausland getätigt. Die breite Produktpalette wird weltweit vertrieben und es bestehen derzeit ca. 1500 Produktzertifikate. Eine notwendige Umstellung der Zertifikate aufgrund der Adressänderung beansprucht einen Zeitraum von ca. fünf Jahren und ist mit erheblichen Problemen im Handels- und Zollverkehr verbunden. Außerdem entstehen dadurch Kosten in Höhe von etwa 2 Millionen Euro. Die Neuformulierung des Antrags stellt einen machbaren Weg auch für die ansässigen Unternehmen dar. Darum wird sich die Firma Biotronik im Gegenzug an der Finanzierung der geplanten Stele oder Schautafel beteiligen.

Herr Behrens von der Firma LECHMANN ENGINEERING GmbH sieht in der Umbenennung vor allem Symbolcharakter und unterstützt dies und sagt ebenfalls eine finanzielle oder produktionstechnische Beteiligung seines am Standort Woermannkehre ansässigen Unternehmens zu.

Die Fraktion der Grünen betont nochmals, dass es um eine geschichtliche Aufarbeitung von Kolonialismus und Rassismus geht und darum, einer Verherrlichung dieser Zeit entgegenzuwirken. Die Fraktion der AfD spricht sich generell gegen jede Umbenennung von Straßen aus, da sie darin keinen Nutzen für Neukölln erkennen kann.

Die CDU begrüßt den neuformulierten Antrag und den mit der Bevölkerung geplanten Dialog. Sie wertet den stattgefundenen Dialog mit den Unternehmen und sein Ergebnis als einen guten Kompromiss.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen, CDU und Linke und Nein-Stimme der AfD wird der BVV die Annahme des Antrags in geänderter Fassung empfohlen.

Der TOP wird vertagt auf die kommende Sitzung.

Herr Kopp begründet den Antrag. Das angesprochene ansässige Unternehmen würde die Kosten für die Aufstellung der Stele übernehmen.

Herr Schulze stellt fest, dass der mitberatende Ausschuss HWVG den Antrag mit breiter Mehrheit beschlossen hat und weist darauf hin, dass der Text mit dem betroffenen Unternehmen abgestimmt sei.

Herr Glücklich unterstützt den Antrag.

Herr Abed unterstützt die mit dem Antrag verbundene geschichtliche Aufarbeitung, hätte sich aber eine Umbenennung der Straße gewünscht.

Frau Korte erklärt, dass das Amt für Weiterbildung und Kultur den Dialogprozess organisieren werde.

Abstimmung:

J: SPD, CDU, Grüne, Linke

N: ---

E: ---

vertagt

vertagt

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens „Woermannkehre” zu initiieren. Als Ergebnis dieser Aufarbeitung soll noch in dieser Amtsperiode eine den historischen Kontext erläuternde Texttafel oder Stele in der Straße aufgestellt werden, an deren Entwicklung zivilgesellschaftliche Gruppen mit dekolonialer Ausrichtung und Historiker*innen beteiligt werden. Auch in der Straße ansässigen Unternehmen soll Gelegenheit gegeben werden, sich am Aufarbeitungsprozess zu beteiligen. Eine in diesem Zusammenhang eigentlich gebotene Umbenennung der Straße zugunsten einer Schwarzen Person aus dem antikolonialen oder antirassistischen Widerstand ist aktuell nicht realisierbar, da dies für ein in der Straße ansässiges Unternehmen aufgrund dadurch notwendiger Neuzertifizierung von Produkten zu einer Bestandsgefährdung durch Kosten in Millionenhöhe und nicht abschätzbare Umsatzrisiken führen würde. Das Bezirksamt wird daher gebeten, in jährlichen Abständen mit der Geschäftsführung des betreffenden Unternehmens zu klären, ob die oben genannten Risiken nach wie vor bestehen. Wenn dies nicht mehr der Fall sein sollte ist eine Umbenennung der Straße nach den o.g. Kriterien zeitnah zu realisieren.

Herr BV K. Schulze begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Frau BV Klein, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Licher, Herr BV K. Schulze, Frau BV Zielisch, Herr BV Wittke, Herr BV Piehl

Frau BV Blumenthal stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 39 Abs. 3 GO BVV Neukölln.

Herr Vorsteher Oeverdieck verliest die Rednerliste.

Herr BV Leppek hält die Gegenrede gemäß §40 Absatz 7 GO BVV.

Der Antrag auf Schluss der Beratung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN(4) gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN (1), der AfD-Neukölln, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl beschlossen.

Herr BV Schröter stellt einen Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit Bürgern eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens „Woermannkehre” zu initiieren. Als Ergebnis dieser Aufarbeitung soll in der nächsten Amtsperiode eine den historischen Kontext erläuternde Texttafel aufgestellt und eine vom Museum Neukölln aufbereitete Ausstellung im Rathaus Neukölln initiiert werden.

Der Änderungsantrag von Herrn BV Schröter wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der AfD-Neukölln (1) bei Enthaltung der AfD-Neukölln (2) abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der AfD-Neukölln(4) bei Enthaltung der AfD-Neukölln (1) beschlossen.