Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Frau Klein stellt den Antrag vor und kündigt an, den von der Linksfraktion eingebrachten Änderungsantrag nicht übernehmen zu wollen.

Herr Abed stellt den Änderungsantrag vor.

Frau Korte betont, dass für die Umsetzung des Antrags die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zuständig ist.

Abstimmung Änderungsantrag:

Ja: Linke

Nein: SPD, CDU, Grüne

Enthaltung: ---

Abstimmung Antrag:

Ja: SPD, CDU, Grüne

Nein: ---

Enthaltung: Linke

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass die Schulen während der bevorstehenden schrittweisen Öffnung als eigenverantwortliche Schulen, individuelle pädagogische Entscheidungen im Rahmen ihres Schulkonzeptes unter Einhaltung des Musterhygieneplanes für die Berliner Schulen, treffen können.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD(1) beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass die Schulen während der schrittweisen Öffnung als eigenverantwortliche Schulen, individuelle pädagogische Entscheidungen im Rahmen ihres Schulkonzeptes unter Einhaltung des Musterhygieneplanes für die Berliner Schulen, treffen können. Die Corona-Pandemie stellte und stellt für die Neuköllner Schulen eine große Herausforderung dar. Im Mittelpunkt stehen die Abwägung zwischen einem wirksamen Gesundheitsschutz der Schüler*innen und des Lehrpersonals und einer Begrenzung der Auswirkungen der Pandemie auf die Lernfortschritte der Schüler*innen. Nach der anfänglichen Schließung der Schulen wurde dieser Weg richtigerweise zugunsten einer möglichst langen Offenhaltung der Schulen geändert. Damit wurde auch der Überlegung Rechnung getragen, dass Schulen soziale Orte sind und eine Offenhaltung dazu beiträgt, Schuldistanz entgegenzuwirken, indem der Kontakt zwischen Lehrkräften und Schüler*innen aufrechterhalten wird. Das Bezirksamt hat sich gegenüber der Senatsverwaltung wiederholt für die Offenhaltung der Schulen eingesetzt, etwa im Rahmen von Bezirksstadträtesitzungen. Um eine Öffnung der Schulen mit einem wirksamen Gesundheitsschutz zu verbinden, war es notwendig, einen Rahmen zu schaffen, um für alle Beteiligten – Schüler*innen, Eltern, Lehrpersonal – Klarheit und Verlässlichkeit zu schaffen. Dies geschah etwa mit dem Musterhygieneplan oder der dem Corona-Stufenplan. Auch die im April 2021 eingeführte Testpflicht oder die zu Beginn des Schuljahres 2021/22 eigeführte Maskenpflicht – die Anfang Oktober für die Klassenstufen 1 bis 6 aufgehoben wurden – ergänzen diesen Rahmen. Auch der Schulbeirat Corona Neukölln hat diesen Rahmen mehrfach begrüßt. Innerhalb dieses notwendigen Rahmens war und ist es den Schulen als eigenverantwortliche Institutionen selbstverständlich möglich, individuelle pädagogische Entscheidungen im Rahmen ihres Schulkonzeptes zu treffen. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 16.11.2021

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.