Tagesordnung - 38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

 
 
Bezeichnung: 38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur
Gremium: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Datum: Di, 11.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Museum Neukölln - Gutshof Britz
Ort: Alt-Britz 81, 12359 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollabstimmung der 31., 32., 33., 34. und 35. Sitzung      
Ö 3  
Vorstellung des neuen Amtsleiters Weiterbildung und Kultur sowie der Schwerpunkte des Amtes      
Ö 4  
Bericht über die aktuelle Arbeit des Museums Neukölln      
Ö 5  
App exclamo als Pilotprojekt an Neuköllner Schule einführen  
Enthält Anlagen
1588/XX  
Ö 6  
Türkischen Konsulatsunterricht schnellstmöglich beenden  
Enthält Anlagen
1531/XX  
    VORLAGE
   

Der Antrag wird von den antragsstellenden Fraktionen zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, anlässlich der aufgrund der aktuellen politischen Lage nochmals problematischer gewordenen Ausrichtung des sogenannten Konsulatsunterrichts seine Anstrengungen zu verstärken, um schnellstmöglich diese Aktivitäten durch bezirkliche Lehr- und Lernangebote zu ersetzen. Soweit möglich, sollen keine bezirklichen Räume mehr für diesen Unterricht bereitgestellt werden.

   
    30.10.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.10 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

   
    03.12.2019 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 4 - vertagt
   

Frau Reichenbach stellt den Antrag vor.

Sowohl die SPD-Fraktion als auch Herr Glücklich bringen Änderungsanträge ein.

Frau Klein bittet für die einreichende Fraktion um Vertagung und darum, die Änderungsanträge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.

   
    14.01.2020 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 3 - vertagt
   

Der Antrag 1531/XX wird vertagt. Bzsträtin Karin Korte weist darauf hin, dass das Thema auf der nächsten Bezirksstadträtesitzung Bildung besprochen wird. Danach erneute Positionierung.

   
    11.02.2020 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 6 - vertagt
   

Der Antrag wurde auf Bitten von Bezirksstadträtin Korte nochmals vertagt, da das Thema in der Bezirksstadträtesitzung verschoben wurde auf die nächste Sitzung am 28.02.2020.

   
    03.06.2020 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 2 - im Ausschuss zurückgezogen
   

Frau Reichenbach stellt den ursprünglichen Antrag sowie den Ersetzungsantrag (DS 1841/XX) vor. Es gehe nicht nur um die Einstellung des Konsulatsunterrichts, sondern um die Gestaltung eines muttersprachlichen Unterrichts durch in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte. Wenn an Schulen Türkisch-AGs angeboten würden, solle es keinen Konsulatsunterricht geben. Zur Präzisierung der Forderung werde der Ersetzungsantrag eingebracht.

In einer teils emotionalen Diskussion äußern sich mehrere Gäste positiv über den Konsulatsunterricht. Es gehe nicht nur um die Vermittlung von Sprache, sondern auch der türkischen Kultur. Dies könnten nur in der Türkei ausgebildete Lehrkräfte leisten. Zudem entstünden für Türkisch-AGs im Gegensatz zum Konsulatsunterricht Kosten. Eine Petition zur Beibehaltung des Konsulatsunterrichts habe in drei Wochen 2.600 Unterschriften erhalten.

Herr Szczepanski entschuldigt sich für die missverständliche Formulierung des Ursprungsantrags. Es gehe nicht um die Beendigung des muttersprachlichen Unterrichts, sondern lediglich um die des inzwischen extrem politisierten Konsulatsunterrichts. Im Gegensatz zu früher vertrete die Türkei heute keine demokratischen Werte mehr, deswegen solle der Unterricht nicht länger durch Konsulatsangestellte durchgeführt werden. Werte und Kultur können auch durch die Eltern vermittelt werden.

Herr Abed erklärt, dass die Linksfraktion sich in dieser Angelegenheit enthalten werde.

Frau Hascelik dankt den Gästen, dass sie in der Debatte ihre Erfahrungen einbringen. Es sei wichtig, dass der Konsulatsunterricht gleichwertig ersetzt werde. Der Senat müsse durch die Ausbildung der Lehrkräfte sicherstellen, dass Türkisch-AGs stattfinden können und dass der Unterricht neben Sprache auch Kultur vermittelt. Wichtig sei, dass der Unterricht unabhängig von der türkischen Regierung stattfinde.

Frau Klein entschuldigt sich ebenfalls für die unglückliche Formulierung im Ursprungsantrag. In erster Linie gehe es darum, einen guten muttersprachlichen Unterricht unabhängig von der türkischen Regierung sicherzustellen. Sie spricht sich für eine deutsch-türkische Europaschule aus.

Herr Szczepanski erklärt, der Konsulatsunterricht solle nicht verboten werden. Auch die Zusammenarbeit mit Moscheen sei prinzipiell richtig. Der Bezirk habe aber auch das Recht, den muttersprachlichen Unterricht nach seinen Interessen zu organisieren. Die türkischstämmige Community sei ein wichtiger Teil der Gesellschaft; auch das wolle der Antrag vermitteln.

Frau Korte erklärt, die Anzahl der Schulen, die sich für Türkisch-AGs statt Konsulatsunterricht entscheiden, nehme stetig zu. Entsprechende Wünsche der Schulkonferenz müssten respektiert werden. Die Zunahme der Türkisch-AGs sei ein wichtiger Erfolg. Sie spricht sich für Türkisch als Unterrichts- und Abiturfach aus. Das setze aber in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte voraus. Die türkischstämmige Community bereichere das Leben in Berlin, und türkischstämmige Kinder hätten ein Anrecht darauf, ihre Wurzeln nicht zu verlieren. Deswegen sei ein guter muttersprachlicher Unterricht wichtig.

Die DS 1531/XX wird von den einreichenden Fraktionen zurückgezogen. Stattdessen wird über den vorliegenden Ersetzungsantrag abgestimmt.

Ja: SPD, CDU, Grüne, AfD

Nein: ---

Enthaltung: Linke

   
    24.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - vertagt
   

vertagt

   
    27.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.14 - vertagt
   

vertagt

   
    23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.3 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Der Antrag wird von den antragsstellenden Fraktionen zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, anlässlich der aufgrund der aktuellen politischen Lage nochmals problematischer gewordenen Ausrichtung des sogenannten Konsulatsunterrichts seine Anstrengungen zu verstärken, um schnellstmöglich diese Aktivitäten durch bezirkliche Lehr- und Lernangebote zu ersetzen. Soweit möglich, sollen keine bezirklichen Räume mehr für diesen Unterricht bereitgestellt werden.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Kenntnis genommen

Ö 7  
Plastikmüll an Neuköllner Schulen vermeiden  
Enthält Anlagen
1589/XX  
Ö 8  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 9  
Berichte      
Ö 10  
Verschiedenes      
Ö 11  
Nächste Sitzung am 04. März 2020      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen