Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen Telefonr.: 030 5679 5800 Meeting-ID: 605 049 768  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung und federführend in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

vertagt

Zur Antragsbegründung führt die antragstellende Fraktion aus, von Plänen gehört zu haben, wonach der Elsensteg zur Schaffung einer Radinfrastruktur auch abgerissen werden könnte.

Herr Hikel bestätigt, dass es in der Vergangenheit im Rahmen der Festlegung von Maßnahmen im Sanierungsgebiet Sonnenallee den Prüfauftrag gab, den Elsensteg als radfahrfreundliche Brücke zu konzipieren. Unter Beibehaltung der Konstruktion hätten hierfür seitliche, parallel zum Ufer verlaufende Auf- und Abfahrtsrampen gebaut werden müssen. Hierfür wären aus statischen Gründen große Eingriffe in die Uferböschung und in die Brückenkonstruktion nötig gewesen. Aufgrund des sich abzeichnenden unverhältnismäßigen Aufwands ist das Vorhaben nicht weiterverfolgt worden. Aktuelle Bestrebungen den Elsensteg umzubauen oder gar abzureißen bestehen nicht.

Beim Elsensteg handelt es sich um ein Brückenbauwerk, welches sich in der Baulast der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz befindet. Die Unterschutzstellung nach Denkmalrecht fällt in den Zuständigkeitsbereich des Landesdenkmalamtes.

Dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen wird mit Ja-Stimme der Linken, Nein-Stimmen der SPD, Grünen und AfD sowie Enthaltung der CDU die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Frau Fuhrmann führt die Drucksache ein, die bereits im Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung auf der Tagesordnung stand und dort abgelehnt worden sei. Anlass für den Antrag sind die Maßnahmen am Weigandufer in deren Zusammenhang auch von einem Abbruch des Elsensteges und einem Wiederaufbau als Fahrradbrücke die Rede gewesen sei. Laut SGA habe dieser Plan aber nie konkret bestanden und werde auch nicht verfolgt.

Herr Groth erhält das Wort und erklärt, dass das Landesdenkmalamt aktuell ganz Neukölln überprüfe. Ob sich der Elsensteg die Kriterien für eine Unterschutzstellung erfülle, müsste zunächst untersucht werden. Er berichtet, dass er sich in diesem Zusammenhang an die Senatsverwaltung gewandt hat, ob der Elsensteg grundlegend saniert worden ist.

Herr Wewer erklärt für die Fraktion der Grünen den Antrag abzulehnen, da keine Planungen bestehen, die Brücke abzureißen.

Herr Biedermann verweist auf die verschickten Informationen des ausgefallenen Ausschusses und ergänzt, eine Unterschutzstellung erfolge durch die Obere Denkmalschutzbehörde. Der Antrag könne die Prüfung also maximal anregen. Der Antrag wird vertagt.

Frau Fuhrmann begründet die Intention ihres Antrags, der im mitberatenden Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung abgelehnt wurde und wirbt hier im federführenden Ausschuss um Zustimmung. Sie bittet Herrn Rieser um Einschätzung aus der Perspektive der Verwaltung.

Der Elsensteg ist der Unteren Denkmalschutzbehörde natürlich bekannt. Das Landesdenkmalamt prüft gegenwärtig die Denkmaltopographie des Bezirks, wie Herr Rieser weiter ausführt. Die Untere Denkmalschutzbehörde hat hierfür auch eine Übersicht mit möglichen neu in die Denkmalsliste aufzunehmenden Objekten erstellt. Der Elsensteg ist nach seinem Kenntnisstand umfänglich saniert worden, so dass durch die durchgeführten Arbeiten eine Unterschutzstellung eventuell nicht möglich sein wird.

Herr Wewer möchte wissen, wer Eigentümer der Brücke und damit für den Erhalt zuständig ist. Herr Groth verweist i.d.Z. auf die für Brückenbau zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Auf die Anfrage seines Amtes von Ende März in der Sache liegt bislang allerdings leider keine Rückäußerung vor.

Frau Fuhrmann bedankt sich für die Bemühungen der Verwaltung und stellt den Antrag zunächst zurück.

Die Drucksache wurde im mitberatenden VTO-Ausschuss abgelehnt. Frau Fuhrmann begründet nochmals kurz den Anlass für die Antragstellung und bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr Groth fasst den Sachstand kurz zusammen, wonach die Brücke ab 1974 umfassend saniert wurde. Ein Denkmalwert ist durch die historische Bedeutung der Brücke als Verbindung zwischen Alt-Treptow und Rixdorf sicher gegeben, jedoch wurde die Brücke durch die Sanierungen verändert. Er gibt zu bedenken, dass bei einem solchen Antrag auch zukünftige Aspekte der Verkehrsplanung (z.B. Radwegeverbindung) zu klären sind. Bei einer Unterschutzstellung in der bisherigen Nutzung als Fußgängerbrücke mit den bestehenden Treppenanlagen wären künftige, ggf. zwingend erforderliche Umbauten entweder für den Fahrradverkehr oder auch für die Barrierefreiheit dann nicht mehr möglich.

Die Gründe für die Ablehnung im VTO-Ausschuss sind Frau Fuhrmann auf Frage von Herrn Wittke nicht bekannt. Sie überlegt, einen Änderungsantrag zu stellen und diesen als Prüfauftrag zu formulieren. Herr Kontschieder gibt zu bedenken, dass durch eine Unterschutzstellung als Denkmal sämtliche Gestaltungsspielräume begrenzt werden. Herr Schulze zitiert kurz aus der Ablehnung des VTO-Ausschusses. Für Herrn Morsbach führt eine textliche Änderung zu keiner Veränderung, die BVV ist für Denkmalschutz nicht zuständig. Frau Emde schließt sich den Vorrednern an, Herr Wittke sieht den Denkmalschutz dort wie Herr Kontschieder kritisch. Frau Fuhrmann verweist auf die in der Nähe befindliche, große Brücke. Nicht jede Brücke müsse mit dem Fahrrad befahren werden können und plädiert nochmals für den Erhalt des Elsenstegs in der bisherigen Form. Herr Groth weist darauf hin, dass die Prüfung und Entscheidung beim Landesdenkmalamt liegt, der Bezirk könne lediglich anregen. Frau Fuhrmann fasst das Gesagte kurz zusammen. Herr Scharmberg ergänzt, dass nach seiner Auffassung im Ausschuss bereits klargestellt wurde, dass eine Rampe für bewegungseingeschränkte Menschen nicht umsetzbar sei und dabei bereits auf die etwa 100 Meter entfernte, größere Brücke verwiesen wurde. Frau Fuhrmann verliest ihren geänderten Antragstext. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet sie in ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende um Abstimmung des geänderten Antrags.

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen lehnen den Antrag ab, dafür stimmen die Fraktion der Linken und Herr Babilon. Herr Damerau ist nach Feststellung der Vorsitzenden nicht anwesend. Im Ergebnis wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Herr Szczepanski verweist darauf, dass der Ursprungsantrag noch abzustimmen ist. Herr Morsbach erklärt, dass dies nicht erforderlich sei, da es sich lediglich um eine textliche Änderung der Antragstellerin und nicht um einen Änderungsantrag gehandelt hat.

vertagt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Elsensteg ist als Baudenkmal auszuweisen und unter Denkmalschutz zu stellen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Blank gegen die Stimmen der LINKEN und der AfD-Neukölln über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.