Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Biedermann erklärt, er möchte die schriftlichen Mitteilungen der Verwaltung für den ausgefallenen Ausschuss vom 17.3. nicht wiederholen, aber natürlich können gern Rückfragen gestellt werden.

Neue Mitteilungen der Verwaltung:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bittet die Bezirke von der Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Informations- und Meldepflichten nach dem MietenWoG für sechs Monate abzusehen. Herr Biedermann hält das in der gegenwärtigen Situation für eine gute Idee.

Der Bauantrag für den Wiederaufbau des Gletscher und die Neubauten wir voraussichtlich in Kürze genehmigt. Die momentan durchgeführten Arbeiten sind bauvorbereitende Maßnahme und entsprechen dem Inhalt des vorbesprochenen Bauantrages.

Die Deutsche Wohnen verschiebt coronabedingt die Sanierungsmaßnahmen in der Fritz-Erler-Allee 16. Dort wurde ein städtebaulicher Vertrag mit der Deutsche Wohnen geschlossen, um die Modernisierungen möglichst sozial abzufedern. Mieterberatung und Mieter*innen sind informiert.

Die Prüfung des Vorkaufsrechts in der Harzer Straße 32 ist mit einer Abwendungsvereinbarung beendet worden. Noch in der Prüfung befindet sich das Haus in der Teupitzer Straße 71 und der Block Leinestraße/Oderstraße am Tempelhofer Feld. Neue Prüffälle sind die Wederstraße 43 und die Richardstraße 6.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellt dem Bezirk 100.000,00 Euro zur Beschleunigung von B-Plan-Verfahren zur Verfügung, das insbesondere für den erhöhten Gutachtenaufwand verwendet werden wird.

Jenseits der konkreten Mitteilungen stellt sich für Herrn Bezirksstadtrat Biedermann die Frage, wie man die Beschlussfassung von B-Plänen organisieren möchte, deren Festsetzung noch vor der Sommerpause wichtig ist. Außerdem möchte die Verwaltung wissen, ob Papierexemplare von Bebauungsplänen momentan sinnvoll und gewünscht sind.

Die Ausschussvorsitzende Frau Fuhrmann wäre dafür, B-Pläne derzeit per Mail zu übersenden und fragt den Ausschuss nach einem Stimmungsbild. Die Vorgehensweise findet Zustimmung bei den Ausschussmitgliedern.

Über die Beschlussfassung müsse man sich, so die Vorsitzende, noch Gedanken machen, wie eine rechtssichere Form der Abstimmung aussehen könne. Vor der Sommerpause sollte das aber möglich sein.