Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

vertagt

Der Antrag wird in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Herr Lüdecke bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Zielisch um Hinweise. Diese erläutert die Drucksache 0658/XX „ Über Gefahren von Konsanguinität aufklären, Folgerisiken bekämpfen“ und informiert darüber, dass lediglich der erste Satz der Antrag und der darauf folgende Text die Begründung ist.

Herr Hecht macht darauf aufmerksam, dass die breite Diskussion in der BVV im Rahmen des Antrages keinerlei Berücksichtigung findet und er den Antrag nicht für erforderlich hält.

Herr Fischer gibt zu bedenken, dass es bisher keine Zahlen darüber gibt, wie viele Verwandtenehen in Neukölln existieren. Er möchte daher das Ergebnis der Recherchen und Untersuchungen innerhalb der Verwaltung abwarten.

Anschließend macht Herr Koglin deutlich, dass der Antrag einen haushaltspolitischen Vorschlag enthält, für den es einen entsprechenden Beschluss im laufenden Haushaltsjahr bedarf.

Der Antrag wird bei einer Enthaltung abgelehnt.

vertagt

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Aufklärungskampagne zu den Risiken von Konsanguinität zu konzipieren und umzusetzen. Leider stellt das Thema Verwandtenehe, wie sie insbesondere in Westasien, Südasien Nordafrika und der Türkei sowie in den entsprechenden Parallelgesellschaften Europas immer noch üblich ist, trotz der gravierenden Folgen für die Betroffenen wie diverse Krankheiten, niedriger IQ bis hin zu geistiger Behinderung und Säuglingssterblichkeit in Deutschland noch immer ein Tabu dar. Dieses gilt es zu brechen, nicht zuletzt um den Betroffenen zu helfen, aber auch um eine unnötige Belastung des Gesundheitssystems und ein weiteres Sinken des Bildungsniveaus abzuwenden. Dabei soll sich das Bezirksamt an anderen Kommunen orientieren, auch im Ausland, da dort die Tabuisierung weniger stark ausgeprägt ist, beispielsweise den Niederlanden, wo die Problematik besonders unter marokkanischstämmigen Einwanderern auftritt, oder Großbritannien, wo in der betroffenen pakistanisch-bengalischen Gemeinde bereits Aufklärungskampagnen durchgeführt wurden. Als Format können Postkarten, Plakate, eine Internetplattform oder eine Kombination daraus gewählt werden. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Einsparungen bei der augenscheinlich sinnlosen Kampagne „Schön wie wir.“

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD(2) beschlossen. Der Antrag ist damit abgelehnt.