Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Die antragstellende Fraktion der AfD begründet den Antrag.

Herr Hikel sieht den derzeitig berlinweiten Umgestaltungsprozess der Altglassammlung primär der Effizienz geschuldet. Zum einen soll der Abzug von Behältern im Holsystem erfolgen, gleichzeitig wird das Netz der Iglustandorte auf öffentlichem Straßenland für die Altglassammlung verdichtet werden. Ziel ist hierbei, dem gesellschaftlichen Anliegen der Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen. Das Iglu-System ermöglicht die Trennung von Weiß-, Braun- und Grünglas (Dreifarbsystem), so dass die Verwertbarkeit des Berliner Altglases nicht weiter gefährdet wäre. Bei der haushaltsnahen Glassammlung erfolgt lediglich eine Trennung zwischen Weiß- und Buntglas (Zweifarbsystem). Um ein effizientes und umweltschonendes Glasrecycling zu ermöglichen, ist eine Trennung in Farben jedoch notwendig. Überdies wird durch die verstärkte Sammlung des Altglases über Iglus im Straßenland der gewerbliche LKW-Verkehr durch Entsorgungsfahrzeuge reduziert, verbunden mit weniger Luft- und Lärmbelastung.

Die Fraktion der SPD verweist darauf, dass nach aktuellem Stand nicht alle haushaltsnahen Standorte ausgetauscht werden sollen.

Herr Hikel informiert, dass in Neukölln 26 neue Standorte geplant sind. Lt. Auskunft der BSR sollen die Iglu-Standorte verdichtet werden, so dass die Wege kurz und über übliche Laufwege erreichbar sein sollen.

Der Antrag wird abgelehnt mit Ja-Stimmen der AfD und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Grüne und Linke.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das bisherige bewährte und verbraucherfreundliche Verfahren der haushaltsnahen Berliner Altglassammlung erhalten und optimiert wird. Darüber hinaus wird der Bezirksbürgermeister ersucht, die eigenmächtige Verfahrensänderung der zuständigen Senatorin im Rat der Bürgermeister zu missbilligen, da diese bewusst gegen den erkennbaren Willen des Abgeordnetenhauses (DS 18/0185) gehandelt hat.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Kringel

Herr BV Kringel stellt einen Änderungsantrag.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das bisherige bewährte und verbraucherfreundliche Verfahren der haushaltsnahen Berliner Altglassammlung erhalten und optimiert wird.

Herr BV Kringel, beantragt im Namen der Fraktion der CDU die namentliche Abstimmung des Änderungsantrages gemäß § 47 GO BVV.

weitere Redebeiträge: Herr BV Piehl, Herr BV Szczepanski, Herr BV Schröter

Herr BV Piehl beantragt die Überweisung des Antrages in den Umwelt- und Naturschutz.

Der Antrag auf Überweisung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen(7), der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der Grünen(1), der AfD und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch abgelehnt.

Der Änderungsantrag der CDU wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 34 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen bei 50 abgegebenen Stimmen abgelehnt.

Mit Ja haben gestimmt:

Frau BV Bülck, Herr BV Förster, Herr BV Gellert, Frau BV Gloeden, Herr BV Kringel, Frau BV Lanske, Frau BV Manteuffel, Herr BV Schloßmacher, Herr BV K. Schulze, Herr BV Blank, Herr BV Lüdecke

Mit Nein haben gestimmt:

Herr BV Atashgahi, Herr BV Blesing, Frau BV Draeger, Frau BV Gebhardt, Frau BV Hascelik, Herr BV Hecht, Frau BV Jahke, Frau BV Klein, Frau BV Koglin, Herr BV Koglin, Herr BV Kontschieder, Herr BV Morsbach, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Preuß, Frau BV Reichenbach, Herr BV Scharmberg, Frau BV Schoenthal, Frau BV Stromeier, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Kopp, Frau BV Krotter, Frau BV Künning, Herr BV A. Schulze, Herr BV Szczepanski, Frau BV Tanana, Herr BV Wewer, Frau BV Aßmann, Frau BV Fuhrmann, Frau BV Hammer, Herr BV Licher, Herr BV Posselt, Herr BV Damerau, Herr BV Piehl, Herr BV Schröter

Enthalten haben sich:

Herr BV Leppek, Herr BV Wittke, Herr BV Babilon, Herr BV Kapitän, Frau BV Zielisch

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN(4) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN(1), der AfD und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der Fraktionslosen Babilon und Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.