Auszug - Durchführung einer Veranstaltung zur Zukunft des Philip-Morris-Geländes
Die antragstellende Fraktion der Linken begründet den Antrag.
Herr Hikel nimmt kurz dazu Stellung. Ende Mai fiel die Entscheidung von Philip-Morris, dass am bisherigen Neuköllner Standort voraussichtlich von den 1050 Arbeitsplätzen nur etwa 80 – 90 verbleiben werden. Das Bezirksamt ist im regelmäßigen Austausch mit der lokalen Arbeitsagentur und der Berlin Partner GmbH, um die Betriebsleitung und den Betriebsrat von Philip Morris dabei zu unterstützen, die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Suche nach neuen Arbeitsstellen, bei der Auswahl von möglichen Qualifizierungsangeboten und bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen zu beraten. Das Bezirksamt hat sich von Anfang an stark gemacht, dass dieser Schritt nur mit einem Sozialplan stattfindet und die Menschen möglichst wohnortnah wieder neue Arbeitsplätze finden. Im August wurde die erste Jobmesse von Philip-Morris durchgeführt – mit hohem Anklang. Zur Nachnutzung der Gewerbefläche und der Produktionsgebäude gibt es zwar schon erste Gespräche mit dem Unternehmen, aber noch keine konkreten Pläne, zumal Philip Morris einen Teil der Produktion vor Ort aufrechterhalten wird. Es ist noch nicht bekannt, welche Fläche konkret weiterhin von Philip-Morris selbst genutzt werden wird. Es ist verfrüht, hier bereits weitere Schritte einzuleiten.
Auch die Fraktion der Grünen sieht die Klärung der Eigentumsfrage als zu verfrüht an.
Die antragstellende Fraktion der Linken wertet nach den Ausführungen den Antrag selbst als zu verfrüht und bittet darum, den Antrag zurückzustellen.
Die Fraktion der SPD begrüßt den Antrag generell, um dieses Gelände als Industriestandort zu erhalten. Sie werde dazu auf die antragstellende Fraktion zurückkommen.
Der Antrag wird vertagt. 1
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