Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Stand Haushaltswirtschaft

Herr Hikel informiert zum aktuellen Stand der Haushaltswirtschaft per September 2019. Im Bereich der HzE liegen verbesserte Prognose- und Basiskorrekturberechnungen vor, die jedoch auch weiterhin ein erhebliches Finanzierungsdefizit aufzeigen. Für die HbL liegen zwar Basiskorrekturprognosen vor, eine Einschätzung der tatsächlich zu erwartenden Beträge ist nur unter erheblichem Vorbehalt möglich. Es ist jedoch klar erkennbar: dass die Zeiten des Überschusses vorbei sind. Auf eine Haushaltssperre wird jedoch derzeit verzichtet. Über sonstige haushaltwirtschaftliche Steuerungsmaßnahmen entscheidet das Bezirksamt im Einzelfall.

Neuköllner Wochenmärkte

Im September hat das Bezirksamt über die Vergabe für die Durchführung der Neuköllner Wochenmärkte entschieden und wird das Unternehmen „Die Marktplaner“ von Herrn Fink mit der Umsetzung für die nächsten sechs Jahre beauftragen. Weiterhin hat sich das Bezirksamt, vertreten durch Ordnungsamt und Wirtschaftsförderung mit Vertretern der Händler und des Marktbetreibers über die Aufrechterhaltung der Markttage in Rudow (Mittwoch) und Britz-Süd (Montag) verständigt. Allerdings wurde die Frist für die Festsetzung für die beiden Markttage auf drei Jahre begrenzt. Es wurde vereinbart, dass nach anderthalb Jahren gemeinsam eine Zwischenbilanz gezogen wird. Kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist wird zudem mit den Händlern und Marktbetreibern erneut geprüft, ob die beiden Markttage für weitere drei Jahre durchgeführt werden sollten.

Die Fraktion der CDU sieht neben dem ständigen Austausch mit dem Marktbetreiber vor allem eine regelmäßige Befragung der Markthändler als unverzichtbar.

Herr Mücke (WiFö) berichtet, dass es eine ständige Evaluierung gemeinsam mit dem Marktbetreiber, dem Ordnungsamt und der Wirtschaftsförderung gibt. Für das Bezirksamt ist der Marktbetreiber der unmittelbare Vertragspartner (und damit Ansprechpartner Nr. 1). Dieser wiederum schließt von sich aus die Verträge mit den Markthändlern und hat in dieser Konstellation für ein funktionierendes Marktleben zu sorgen. Ein zusätzliches, ständiges Monitoring durch das Bezirksamt, so Herr Hikel, ist nicht leistbar.

Renovierung Diensträume

Seit dem 23.09.2019 erfolgt die Renovierung der von der Abt. Sozialwesen leergezogenen Büros im Neubau. Derzeit werden Malerarbeiten ausgeführt und alte Elektroleitungen erneuert, bevor abschließend neue Bodenbeläge eingebracht werden.

Unterhaltsreinigung

Aufgrund nicht vertragsgemäßer Reinigungsausführung wurde dem Unternehmen Schwarz-Weiss der Vertrag zum 30.04.19 gekündigt. Nach erfolgter freihändiger Vergabe für 6 Monate hat nunmehr Fa. Dussmann nach EU-weiter Ausschreibung den Zuschlag für die Unterhaltsreinigung zum 01.11.2019 erhalten.

Die Nachfrage aus dem Ausschuss, ob Dussmann diese Leistungen selbst oder durch Subunternehmen erbringt, wird zeitnah in einer der nächsten Sitzungen beantwortet.