Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Abstimmung:

Ja: SPD, Grüne, CDU

Nein: Linke

E: AfD

Damit ist der Antrag angenommen.

Die antragstellende Fraktion der CDU begründet den Antrag mit den im BSK-Ausschuss eingebrachten Änderungen.

Der Antrag wird mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grüne und Linke und bei Enthaltung der  AfD angenommen und der BVV zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass in der Haushaltssystematik ein spezieller Titel für den Schüler/innenhaushalt eingerichtet wird, um sicherzustellen, dass sowohl Sachmittel als auch Projekte wie z. B. Fahrten und Projekttage daraus finanziert werden können.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der Fraktionslosen Babilon und Kapitän beschlossen.

Die BVV hat das Bezirksamt gebeten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass in der Haushaltssystematik ein spezieller Titel für den Schüler/innenhaushalt eingerichtet wird, um sicherzustellen, dass sowohl Sachmittel als auch Projekte wie z. B. Fahrten und Projekttage daraus finanziert werden können. Das Bezirksamt hat sich in einem Schreiben an die Staatssekretärin für Bildung gewandt. In ihrer Antwort hat die Staatssekretärin erklärt, dass der Zuschnitt der Haushaltstitel des Bezirkshaushalts ganz in der Kompetenz des Bezirks liege. Die Haushaltsmittel, die durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für das Projekt vorgesehen sind, seien ausschließlich für die pädagogische Begleitung und Unterstützung der Schulen durch die Servicestelle Jugendbeteiligung vorgesehen. Das Bezirksamt setzt den Schüler*innenhaushalt im Bezirk entsprechend um. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 12. März 2021

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kenntnis genommen