Auszug - Haushaltsaufstellung 2020/2021 - Bürgerbeteiligung – Vorschläge zur Beratung im Ausschuss  

Die Ausschussmitglieder beraten zu den vorliegenden Bürgervorschlägen und den vorliegenden schriftliche Stellungnahmen. Zu den # 7 und # 14 erfolgt die Beantwortung mündlich im Ausschuss durch den Leiter FM.

Zu den Bürgervorschlägen #7, #14, # 43 wird auf Nachfrage der Fraktion der Grünen zum Klimakonzept des Bezirks informiert. Die Fertigstellung des Konzepts erfolgt noch in 2019; für die sich daraus ergebenden und später zu konkretisierenden Schlussfolgerungen sind 900 000 € vorgesehen.

Zum Bürgervorschlag # 62 (Frauentreffpunkt im Süden Neuköllns) wird durch die Fraktion der SPD folgender Antrag zur Beschlussempfehlung eingebracht:

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es zusätzliche Haushalts- oder Fördermittel einwerben kann, um im Süden des Bezirks eine weitere Anlaufstelle für Frauen zu schaffen.“

Die Fraktion der Grünen unterstützt diesen Vorschlag. Die Fraktion der CDU bezeichnet diesen Vorschlag als zu allgemein und wünscht sich hier eine konkrete Angabe der benötigten Mittel. Die Fraktion der Linke begrüßt den Antrag, weist aber auf den sich ergebenden Personalbedarf hin.

Herr Hikel bestätigt, dass einer Prüfung auf Verfügbarkeit anderer, bisher zweckgebundener Mittel im Haushaltswirtschaftsjahr generell nichts im Wege steht und diese ggf. auch umgeplant werden können. Es wird festgestellt, dass es keine konkreten Haushaltsauswirkungen durch die Bürgervorschläge gibt.

Der Antrag wird angenommen mit Ja-Stimmen der SPD, Grüne, CDU und Linke und Enthaltung der AfD.