Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2020/2021 (Doppelhaushalt) - Beratung der Kapitel 3100, 3300, 3302, 3304, 3305, 3306, 3309, 3310, 3390, 4500 und 4520  

Herr Hikel gibt einführend einige grundsätzliche Informationen zum Haushalt 2020/2021. Er betont, dass dieser Haushalt voraussichtlich der letzte mit einem Volumen von unter 1 Mrd € sein wird.

Einige Verständnisfragen zum Vorbericht bzw. zu den Kapiteln und den darin enthaltenen Titeln werden mündlich beantwortet. Auf Nachfrage erläutert der Leiter FM zu Kapitel 3306, Titel 54010 den Kostenpunkt zum Sicherheitskonzept. Die Fraktion der Linken schlägt vor, das Konzept im HWVG-Ausschuss vorzustellen. Dies soll im Laufe des Jahres 2020 erfolgen. Zum Kapitel 3382 – Schulbauoffensive – erläutert Herr Hikel die abgebildeten Personalkosten und die Kooperationsweise zwischen Land und Bezirken sowie die koordinierende Funktion durch die Geschäftsstelle SBO in Neukölln.

Zum Kapitel 3300 schlägt die Fraktion der Grünen vor, aus dem bestehenden Titel 52906 „Repräsentationen…, Kontaktpflege“ Aufwendungen für die Pflege und den Ausbau der Städtepartnerschaften herauszulösen und in einem gesonderten Titel zu erfassen.

Dieser Vorschlag wird aufgenommen und soll in der nächsten Sitzung am 09.09.2019 separat diskutiert werden.

Es wird festgestellt, dass es keine Änderungsvorschläge zu den Kapiteln 3100, 3302, 3304, 3305, 3306, 3309, 3310, 3382, 3390, 4500 und 4520 gibt. Mit Ja-Stimmen der SPD, Grünen und CDU und Enthaltung der Linken und der AfD wird der BVV empfohlen, diese Kapitel zu beschließen.