Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

vertagt

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, neue Fahrradstellplätze in Grünanlagen nicht zu Lasten von bzw. in Beeten aufzustellen. Zur Begründung wird auf die Thomashöhe und die Rübelandstraße am Körnerpark verwiesen, wo Fahrradbügel in Beeten installiert worden sind.

Herr Hikel berichtet, dass Fahrradstellplätze in Form von Kreuzberger Bügeln im Regelfall an den Eingangs- oder Randbereichen von öffentlichen Grünanlagen angeboten werden, wo zu erwarten ist, dass ein Teil der Besucher mit dem Fahrrad kommen wird. Die Inanspruchnahme von unversiegelten Flächen (Beete/Rasen) in Grünanlagen beschränkt sich auf die beiden genannten Ausnahmefälle. Hier wird es im Übrigen einen Rückbau der Rasenfläche geben.

Mit Ausnahme der antragstellenden Fraktion wird übereinstimmend festgestellt, dass der Antrag der gängigen Verwaltungspraxis entspricht, so dass es eines entsprechenden Beschlusses nicht bedarf.

Der BVV wird mit Ja-Stimme der Linken, Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und AfD sowie 1 Enthaltung der Grünen die Ablehnung des Antrages empfohlen.

vertagt

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Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Neue Fahrradstellplätze sind vordringlich im Straßenraum und dort insbesondere auf der Straße zu schaffen. In Grünanlagen dürfen Fahrradstellplätze nicht zu Lasten von Beeten oder in Beeten selbst ausgeführt werden.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD(3) und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der AfD(1) und des Fraktionslosen Babilon beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.